Thinktank der EU-Kommission: Der Chef sitzt nur eine Etage höher

Ihr Büro hat eine Lage, von der Mitarbeiter in anderen Denkfabriken in Brüssel nur träumen können. Ann Mettlers „European Political Strategy Centre“ (EPSC) befindet sich im zwölften Stock des Berlaymont-Gebäudes, dem Sitz der EU-Kommission. Ein Stockwerk darüber, wo Kommissionschef Jean-Claude Juncker sitzt, werden die großen Richtungsentscheidungen getroffen. Wo soll es hingegen mit Europa: in der Flüchtlingskrise, bei der Zukunft des Schengen-Raums, beim drohenden „Brexit“. Wer hier oben im Gebäude der Brüsseler Kommission mitredet, kann etwas bewegen. Ann Mettler, so sagt es ein Insider in der EU-Hauptstadt anerkennend, „hat Zugang zur obersten Etage des 13. Stocks“.

Die privilegierte Lage des „European Political Strategy Centre“ mit seinen 18 Analysten hat damit zu tun, dass es sich um einen besonderen Thinktank handelt. Das EPSC, das seit einem Jahr von der Deutsch-Schwedin Ann Mettler geleitet wird, ist die hausinterne Denkfabrik der EU-Kommission. In der Praxis bedeutet dies, dass Juncker von den EPSC-Experten Papiere zu bestimmten zentralen Themen anfordert – beispielsweise zur Weiterentwicklung der Währungsunion, der europäischen Einlagensicherung oder den Möglichkeiten legaler Einwanderung nach Europa. Was das EPSC dann anschließend liefert, ist nach den Worten von Ann Mettler das Produkt „intellektueller Freiheit“. „Nicht alles, was in unseren Papieren steht, spiegelt die Meinung des Präsidenten wider“, erklärt die 44-Jährige.

In der Ära Barroso fristete der Thinktank ein Schattendasein

Jahrelang fristete die kommissionseigene Denkfabrik, die während der Amtszeit von Junckers Vorgänger José Manuel Barroso noch als „Bureau of European Policy Advisers“ firmierte, ein Schattendasein. Das Gremium galt als Verschiebebahnhof für altgediente Barroso-Vertraute, für die sich sonst keine richtige Verwendung mehr in der Kommission fand. Juncker wollte dies ändern und entschied sich für die Schaffung einer neuen Vordenker-Einheit, die das leisten soll, wozu im täglichen europäischen Krisenmanagement für den Kommissionschef keine Zeit ist: die Erstellung von Langzeitanalysen. Zahlreiche altgediente Europäer bewarben sich vor einem Jahr für die Leitung des EPSC, darunter der frühere EU-Sozialkommissar Laszlo Andor aus Ungarn und der liberale Europaabgeordnete Andrew Duff aus Großbritannien. Aber Juncker wünschte sich eine Frau auf dem Posten. Ann Mettler, die in New Mexico studiert hat und fünf Sprachen beherrscht, dürfte es auch zugute gekommen sein, dass sie sich mit Juncker und seinem Kabinettschef Martin Selmayr auf Deutsch austauschen kann.

NGO "Corporate Europe Observatory" kritisierte Mettlers Nähe zur Digitalindustrie

Entscheidend für ihre Berufung war aber, dass sie sich als Mitbegründerin des wirtschaftsliberalen Brüsseler Thinktank „Lisbon Council“ zuvor einen Namen gemacht hatte. Was für Juncker ein Plus war, ist aus der Sicht der Nichtregierungsorganisation „Corporate Europe Observatory“ kritikwürdig. Die lobbykritische Organisation hat Mettler vorgeworfen, in ihrer Zeit beim „Lisbon Council“ eine zu große Nähe zu Unternehmen wie Google oder IBM aufgebaut zu haben, die als Geldgeber fungierten. Mettler kontert die Vorwürfe so: „Ich habe jetzt eine andere Funktion. In der Vergangenheit habe ich sehr viel im digitalen, innovativen Bereich gearbeitet. Es wäre unnatürlich gewesen, dabei nicht auch mit den Unternehmen zusammenzuarbeiten.“

Kritik an der Arbeit des EPSC gibt es gelegentlich auch innerhalb der Kommission. So stellt sich ein Kommissionsmitarbeiter die Frage, ob es wirklich nötig ist, angesichts der Dutzenden von Denkfabriken in der EU-Hauptstadt deren Arbeit „innerhalb des Hauses auch noch zu replizieren“.

Aktuell wird beim EPSC an einem Papier zum Solidaritäts-Artikel der EU gearbeitet

Doch Ann Mettler ficht das nicht an. Gegenwärtig arbeitet das „European Political Strategy Centre“ an einem Papier, das sich mit dem Artikel 42 des EU-Vertrags befasst, mit dem der französische Präsident François Hollande nach den Pariser Anschlägen die Solidarität der EU-Partner einforderte. Nach den Worten von Mettler ist die Arbeit an diesem Thema ein gutes Beispiel dafür, dass sich ein Thinktank auch mit Konflikten befassen muss, die möglicherweise noch in der Zukunft liegen. Sie überlegt, ob es denkbar ist, dass nach einer anders gearteten Attacke in der EU erneut die Frage der europäischen Solidarität auf die Tagesordnung kommen könnte: „Was ist, wenn es einen Cyber-Angriff auf Estland gibt?“

Der Text erschien in der "Agenda" vom 15. Dezember 2015 - einer Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie im E-Paper des Tagesspiegels lesen.