Thüringen: DDR belastet Gespräch von Rot-Rot-Grün

Erfurt - Das erste Sondierungsgespräch für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat am Montag vor allem deutliche Differenzen zwischen Grünen und Linkspartei in der Frage des Umgangs mit der DDR-Vergangenheit offenbart. Zwar sprachen die Beteiligten im Anschluss von „guten Gesprächen“, ließen aber auch keinen Zweifel daran, dass es Probleme gegeben habe und die Atmosphäre angespannt war.

SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie sagte, alle Seiten hätten „ein großes Interesse, zueinander zu kommen“, aber dies sei „nicht ganz einfach“. Parallel lotet die SPD auch die Möglichkeiten eines Bündnisses mit der CDU aus – nach einer Runde mit den Christdemokraten am Montagabend lobten beide Seiten den „konstruktiven“ Verlauf des Gesprächs. Vergleichen wollte Matschie die Gespräche nicht. Bis Mittwoch kommender Woche will die SPD die Sondierungen abschließen, dann soll rasch entschieden werden, mit wem Koalitionsverhandlungen beginnen, kündigte Matschie an.

Er legte Wert auf die Feststellung, dass es zunächst um Inhalte gehe und erst zum Schluss um Personen und Posten. Nachdem Linkspartei-Spitzenkandidat Bodo Ramelow angedeutet hatte, dass er zugunsten des Zustandekommens von Rot-Rot-Grün auf das Amt des Regierungschefs verzichten würde, obwohl die Linkspartei stärkste Partei ist, war Matschie unter Druck geraten, ebenfalls seinen Verzicht zu erklären.

Ramelow wiederholte sein Angebot, dass alle drei Parteien gleichberechtigt einen Vorschlag für das Ministerpräsidentenamt machen sollten. Im Übrigen gelte für ihn der Satz: „Einfach mal die Klappe halten.“ Das Ziel sei, ein „neues Kapiteldeutscher Landespolitik zu eröffnen“. Ramelow gab zu, die Gespräche seien „ziemlich intensiv, auch schwierig“ gewesen. Er akzeptiere, dass die Grünen auch Fragen zum Umgang der Linken mit der DDR-Vergangenheit gestellt hätten. „Es darf keine Akzentverschiebung zwischen Opfern und Tätern geben. Wir stellen uns der Debatte“, sagte er.

Die mit dem Vorwurf einer früheren IM-Tätigkeit belastete Landesvizechefin Ina Leukefeld, war zu dem Gespräch nicht hinzugezogen worden, obwohl sie der Sondierungskommission der Linken angehört. Die Grüne Katrin Göring-Eckardt sagte, ihnen sei zugesagt worden, dass sie auch an den weiteren Gesprächen nicht teilnehmen werde. Beim Thema Vergangenheit sei man sehr weit auseinander. Zur angestrebten Gleichberechtigung in dem Dreierbündnis sagte sie: „Wir haben viele Freundlichkeiten gehört, aber nicht viele Ideen, wie es in der Realität aussehen soll.“ Ihre Skepsis sei „nicht geringer geworden“. Eike Kellermann