Thüringen: Lieberknecht wirbt für Fortsetzung von Schwarz-Rot

Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat mit Nachdruck für die Fortsetzung des schwarz-roten Regierungsbündnisses in ihrem Bundesland geworben. "Man muss unter den deutschen Ländern weit suchen, um einen Koalitionsvertrag mit immerhin fast 400 Vorhaben zu finden, von denen gemeinsam in großer Koalitionstreue mehr als 90 Prozent abgearbeitet wurden", sagte sie drei Wochen vor der Landtagswahl im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag. "CDU und SPD haben fünf Jahre erfolgreich für Thüringen zusammengearbeitet. Es gibt keinen Grund, diese Koalition nicht fortzusetzen."

Die CDU-Politikerin bedauerte, dass die SPD in Thüringen keine Koalitionsaussage gemacht hat. Es gebe gerade heute wieder ein Bedürfnis nach Originalen, sagte sie. "Wenn sie dann bei einer Partei nicht wissen, wohin das Pendel schlägt, wählen die Menschen lieber das Original. Das wird die CDU sein, für die ich werbe, oder die Linke, für die ich nicht werbe." Sie schließe nicht aus, dass die SPD nun zerrieben werde zwischen CDU und Linkspartei. "Aber das muss die SPD selbst verantworten."

Keine scharfen Attacken gegen Linke-Herausforderer 

Lieberknecht verzichtete in dem Interview auf scharfe Attacken gegen die Linkspartei, die nach der Wahl mit Bodo Ramelow den ersten linken Ministerpräsidenten in Deutschland stellen könnte. "Ich kämpfe mit aller Kraft und aller Leidenschaft dafür, dass ich mein wunderschönes Amt behalte", sagte die Regierungschefin. "Das Land in der Mitte Deutschlands sollte auch in Zukunft aus der Mitte heraus regiert werden. Die Menschen wollen Verlässlichkeit. Sie sehen, dass Thüringen auf der Überholspur im besten Sinne ist." Sie betonte: "Die Linke würde mit ihren Konzepten das Land aus der Erfolgsspur werfen. Es braucht keine Rote-Socken-Kampagne, um das klarzumachen." Bezogen auf Ramelow erklärte Lieberknecht: "Ich trenne zwischen der Politik und der Person, die ich schätze. Ich bin Christ, und das heißt nicht zuletzt, den anderen zu achten. Jeder Politiker, auch der Herausforderer, gibt seinen ganzen Einsatz. Das ändert nichts daran, dass wir uns in der Sache auseinandersetzen."

Absage an Zusammenarbeit mit der AfD

Lieberknecht machte deutlich, dass sie eine Koalition der CDU mit der AfD in Thüringen explizit ausschließt - anders als ihre Parteifreund Stanislaw Tillich in Sachsen, wo bereits am 31. August gewählt wird. "Ich sehe keine Basis für eine Koalition oder eine sonstige Zusammenarbeit mit der AfD", sagte Lieberknecht. "Ich kämpfe für eine Gestaltungsmehrheit der CDU Thüringen, so dass an uns vorbei keine Regierung gebildet werden kann." Sie trat Spekulationen entgegen, die CDU könne auf einen Wahlerfolg der AfD zielen, um so eine rot-rot-grüne Mehrheit zu verhindern: "Solche Farb- und Zahlenspiele haben doch tausende von Unsicherheiten." Für Verlässlichkeit in Thüringen müsse "jede Stimme" an die Union gehen, "und nichts anderes". 

Der Thüringer CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler hatte erst vor wenigen Tagen eine Koalition mit der AfD für möglich erklärt. Lieberknecht sagte dazu: "Die CDU ist eine große Volkspartei, die Einzelmeinungen aushält. Maßgeblich sind die Beschlusslage im Präsidium der CDU und das, was ich als Spitzenkandidatin sage."

Thüringen wird seit 24 Jahren unter CDU-Führung regiert. In den vergangenen fünf Jahren stand Lieberknecht, die Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Wahl am 14. September ist, an der Spitze eines schwarz-roten Bündnisses. Laut Umfragen wird die CDU aus der nächsten Landtagswahl erneut als stärkste Partei hervorgehen, gefolgt von der Linkspartei. Die SPD auf Rang drei steht aller Voraussicht nach vor der Entscheidung zwischen der Fortsetzung der Koalition mit der CDU oder einem Bündnis mit der Linkspartei, an dem auch die Grünen beteiligt werden könnten. Die Sozialdemokraten wollen diese Frage per Mitgliederentscheid unter ihren Genossen klären.