Thüringen: Polizei hat unerlaubt Diensttelefonate mitgeschnitten

Die Thüringer Polizei hat offenbar jahrelang heimlich Telefonate aufgezeichnet. Seit 1999 seien nach einem Bericht des MDR zehntausende Anrufe ohne Zustimmung der Gesprächspartner automatisch mitgeschnitten worden, wie der Sender am Mittwoch in Erfurt berichtete. Die Staatsanwaltschaft befasst sich nach Angaben des Innenministeriums bereits damit. Die Regierungsfraktionen von Linken, SPD und Grünen wollen die Abhöraktion zum Thema einer Sondersitzung im Landtag machen.

Dem Bericht zufolge wurden jahrelang Telefonate von Diensttelefonen der Polizei mitgeschnitten. Betroffen seien die Landespolizeidirektion, die Polizeiinspektionen und das Landeskriminalamt. Es bestehe aber auch der Verdacht, dass Gespräche mit Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Justizbeamten, Sozialarbeitern oder Journalisten aufgenommen worden seien, die interne Polizeinummern anriefen. Ans Licht kam das Ganze demnach durch einen Staatsanwalt, der herausgefunden habe, dass seine Telefonate ohne sein Wissen gespeichert wurden. Hintergrund der jahrelangen Abhöraktion ist ein Erlass des Thüringer Innenministeriums vom August 1999. Auf dieser Grundlage wurde in allen Thüringer Polizeidienststellen eine automatisierte Mitschnittfunktion von bestimmten internen Nummern installiert.

Ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums sagte, es müssten jetzt die Hintergründe und Verantwortlichkeiten geklärt werden. Inzwischen sei die Praxis des Aufzeichnens beendet worden. Grundsätzlich dürfen Telefone von der Polizei nur abgehört werden, wenn ein Richter dies anordnet. In Notfällen, wie bei einer schweren Straftat oder bei der Ortung von Vermissten, darf der Leiter einer Polizeibehörde das Anzapfen des Telefons anweisen. Er muss sich dies aber hinterher von einem Richter bestätigen lassen. Zudem werden Notrufe über die 110 aufgezeichnet. Susanne Hennig-Wells, die Fraktionschefin der Linkspartei, sagte: „Ein Datenschutzskandal von immensem Ausmaß zeichnet sich ab.“ Es müsse jetzt alles dafür getan werden, den Skandal aufzuklären.  (AFP)