Tibetkonflikt : "Der Druck muss noch stärker werden“

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, über Olympia und den Tibetkonflikt.

Nooke
Menschenrechtsbeauftragter Günter Nooke -Foto: Thilo Rückeis

Was kann Deutschland tun, um den Tibetern zu helfen?

Wir können die chinesische Führung über all unsere diplomatischen und persönlichen Möglichkeiten und Kanäle dazu auffordern, die Proteste nicht mit brutaler Gewalt niederzuschlagen. Außerdem muss die chinesische Führung wissen, dass es unserer Meinung nach eine dauerhaft friedliche Lösung nur geben kann, wenn Tibet als Teil Chinas weitgehende Autonomie gewährt wird.

Ist das alles?

Der internationale Druck auf die chinesische Führung muss noch stärker werden, damit die Gewalt in Tibet ein Ende findet. Die Welt muss klarmachen, dass China mit den eigenen Minderheiten so nicht umgehen kann. Es gibt ja keinen Zweifel daran, dass die Tibeter unterdrückt werden und es massive Menschenrechtsverletzungen gibt, für die Chinas Führung verantwortlich ist. Wenn die chinesische Regierung von einer „harmonischen Gesellschaft“ spricht, dann wirkt das nach diesem Wochenende mit all den Toten doch wie Hohn.

Wie wollen Sie den Druck erhöhen?

Ich plädiere dafür, dass wir den Tibetkonflikt gemeinsam mit unseren Partnern in der EU auf die Tagesordnung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen setzten, der seit zwei Wochen in Genf tagt. Die deutsche Delegation wird dieses Thema innerhalb der EU ansprechen. Ich fände es gut, wenn es zu einer entsprechenden Initiative käme. Der Menschenrechtsrat wäre auch der Ort, zu besprechen, ob eine internationale Kommission nach China entsandt werden sollte.

Bisher hat die Kritik des Westens an den Menschenrechtsverletzungen wenig genutzt. Warum sollte das nun anders sein?

Die chinesische Führung kann vor Beginn der Olympischen Spiele im Sommer kein Interesse daran haben, vor der Weltöffentlichkeit als Regierung dazustehen, die systematisch die Menschenrechte verletzt. Sie dürfte deshalb empfänglicher sein für die berechtigte Empörung weltweit.

Kann es eine Entwicklung geben, die einen Boykott der Olympischen Spiele in China notwendig machen würde?

Sicher kann es Situationen geben, in denen es unmöglich wird, in einem Land Olympische Spiele abzuhalten. Aber genau das müssen wir in China verhindern. Deshalb appellieren wir dringend an die Verantwortung der chinesischen Führung. Es darf keine Spiele geben, die als Jubelkulisse die Sicht auf permanente Menschenrechtsverletzungen verdecken.

War das eine verklausulierte Boykottdrohung?

Ich halte überhaupt nichts von einem Boykott. Wenn am 8. August die Spiele beginnen, soll der Sport die Nachrichten bestimmen. Deshalb muss allen jetzt der Ernst der Lage klar sein.

Als Angela Merkel den Dalai Lama im Oktober im Kanzleramt empfangen hat, reagierte Chinas Regierung in außergewöhnlich scharfer Form. Wird das deutsch-chinesische Verhältnis nun weiteren Schaden nehmen?

Es sollte für Deutschland keine Abwägung zwischen chinesischen Macht- und deutschen Wirtschaftsinteressen auf der einen Seite und dem Schutz der Menschenrechte auf der anderen geben. Wir müssen klar zu unseren Werten stehen, auch wenn das der chinesischen Führung nicht gefallen mag und manche deutsche Wirtschaftsvertreter das als problematisch ansehen. Im Übrigen wurde durch den Besuch des Dalai Lama im Kanzleramt kein einziges Wirtschaftsabkommen gefährdet.

Im Zweifel muss Deutschland seine Wirtschaftsinteressen hintenanstellen?

Im Zweifel hat eine wertegeleitete Außenpolitik Vorrang. Es geht auch darum, China zu zeigen, dass es aufgrund des großen Absatzmarktes nicht die ganze Welt erpresserisch in der Hand hat. Die Lektion muss lauten: Für uns gibt es elementare Werte, für die wir bereit sind einzustehen, auch wenn wir dafür Nachteile in Kauf nehmen müssen.

Unterstützen Sie die Demonstrationen von Deutschen und Exiltibetern vor chinesischen Vertretungen?

Ich bin als Menschenrechtsbeauftragter natürlich dafür, dass die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gesichert ist. Dazu gehört auch, dass Menschen ihren Protest gegen Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung zum Ausdruck bringen können, wo und wann sie das für sinnvoll halten.

Werden Sie an solchen Demonstrationen teilnehmen?

Mein Amt lässt mir andere Möglichkeiten, um meinen Protest deutlich zu machen und Einfluss zu nehmen.

Die Fragen stellte Stephan Haselberger.

Günter Nooke (49) ist seit zwei Jahren  Beauftragter  der Bundesregierung  für Menschenrechte. Der CDU-Politiker saß zur Wendezeit in der DDR mit am Runden Tisch.

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