Politik: Tiefensee fordert saubere Schiffe

Die Seeschifffahrt sollte nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee einen stärkeren Beitrag zum Umweltschutz leisten. Deshalb müsste sie mittelfristig auf das besonders schädliche Schweröl als Treibstoff verzichten und zum Klimaschutz in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden. Das forderte der SPD-Politiker am Rande einer Konferenz über die künftige EU-Meerespolitik in Bremen.

Nach Angaben von Fachleuten besteht Schweröl aus Raffinerie-Abfällen. Es belastet die Umwelt nicht nur mit dem klimaschädlichen Kohlendioxid (CO2), sondern auch mit Schwefel, Stickoxiden und Rußpartikeln. Schiffe gehörten zwar zu den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und trügen nur mit zwei Prozent zum weltweiten Kohlendioxidausstoß bei, sagte Tiefensee. Dennoch müsse die Schifffahrt „ihren Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen leisten“. Er plädierte dafür, das Schweröl durch modernen Schiffsdiesel zu ersetzen. Nötig seien außerdem umweltfreundliche Schiffsmotoren und „innovative Schiffstreibstoffe“. „Wir brauchen die Qualitätsstandards, die wir zu Land schon längst haben, auch für den Treibstoff auf See“, meinte der Minister. Für all diese Vorschläge seien allerdings weltweit verbindliche Regelungen nötig, damit der Wettbewerb nicht verzerrt werde. Deutschland werde sich in der EU und der Internationalen Meeresorganisation (IMO) dafür einsetzen.

Tiefensee bezeichnete es als „sehr ehrgeiziges Ziel“, innerhalb eines Jahrzehnts den Einsatz von Schweröl „ signifikant zurückgedrängt zu haben“. Erste Schritte seien bereits von den Vereinten Nationen beschlossen worden. Demnach dürfen in der Ostsee nur noch Schiffe mit verringertem Schwefelgehalt im Treibstoff fahren. Mitte des Jahres werde auch die Nordsee zu einem solchen „Schwefelemissionsschutzgebiet“ erklärt, sagte der Minister.

Auf der Bremer EU-Konferenz beraten 500 Politiker und Fachleute über ein „Grünbuch“ zur Meerespolitik der EU. Am Ende des einjährigen „Konsultationsprozesses“ werden politische Schlussfolgerungen formuliert, die im Dezember vom EU-Ministerrat verabschiedet werden sollen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Fischereikommissar Joe Borg und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzten sich für eine integrierte Meerespolitik ein, in der die gegensätzlichen Interessen von Fischerei, Schifffahrt, Umweltschutz, Windenergie, Tourismus und Küstenanwohnern „ganzheitlich betrachtet werden“. Bei der Eröffnung des Kongresses sagte Merkel, die Meere dürften nicht nur aus ökonomischen Gründen geschützt werden – ihre Erhaltung „ist auch ein Wert an sich“. Umweltverbände wie der WWF und die „Aktionskonferenz Nordsee“ sowie Grünen-Politikerinnen protestierten in Bremen dagegen, dass bei der EU der Umweltschutz zu kurz komme. Laut WWF sind die Meere längst „überfischt, verschmutzt, ausgebeutet und verbaut“.