Politik : Tietmeyer heizt erneut Debatte über Euro-Verschiebung an

Bundesbankchef hält späteren Start nicht für Katastrophe / Rüffel aus Bonn und Brüssel FRANKFURT (MAIN)/BONN (Tsp).Bundesbankpräsident Tietmeyer hat einen späteren Start des Euros nicht ausgeschlossen und damit die von Bonn nicht gewollte Verschiebedebatte neu angeheizt.Ein späterer Beginn der Währungsunion als 1999 sei für ihn weder politisch noch wirtschaftlich eine Katastrophe, sagte Tietmeyer der "Woche".Dies brachte ihm sofort Rüffel der Bundesregierung und der EU ein.Der frühere EU-Kommissionspräsident Delors sagte im Tagesspiegel, er könne nicht erkennen, welche Vorteile eine Verschiebung hätte.Sie wäre nur dann sinnvoll, "wenn wir nicht in der Lage wären, am 1.Januar 1999 eine stabile und starke Währung zu schaffen".Doch dieser Fall werde nicht eintreten. Tietmeyer stellte klar, daß er sich nicht "in irgendeiner Weise für oder gegen eine Verschiebung ausspreche".Er halte diese Diskussion gegenwärtig auch nicht für angemessen.Erst im Frühjahr 1998 könne die Gesamtlage hinreichend überblickt werden.Der Notenbankpräsident betonte, daß drei Prozent Neuverschuldung "grundsätzlich die Obergrenze" seien.Falls einzelne Staaten bei 3,3 oder 3,4 Prozent landeten, dann sei das schwierig.Unerläßlich sei auch, daß die Kriterien nachhaltig eingehalten würden. Die Bundesregierung lehnte es als Reaktion auf Tietmeyers Äußerungen ab, sich an der Diskussion zu beteiligen.Regierungssprecher Peter Hausmann sagte: "Die Bundesregierung führt keine Verschiebungsdiskussion." Tietmeyers Einschätzung, daß eine Verschiebung der Währungsunion folgenlos bliebe, widersprach der Sprecher von EU-Finanzkommissar Yves-Thibault de Silguy in Brüssel.Vielmehr werde eine Verschiebung erhebliche wirtschaftliche, rechtliche und politische Konsequenzen nach sich ziehen.Der Sprecher betonte, daß keine Risiken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der gemeinsamen Währung eingegangen werden dürften. Der frühere EU-Kommissionspräsident Delors sagte in einem Interview des Tagesspiegels, er sehe nicht, welche Vorteile eine Verschiebung hätte.Entscheidend sei, daß die Euro-Teilnehmerstaaten in Zukunft eine Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben, die einen stabilen und starken Euro garantiere."Was zählt, ist die Beständigkeit.Wir brauchen dauerhaft gesunde Finanzen ­ das ist der Maßstab für die Entscheidung im Frühjahr 1998", sagte Delors. Der frühere Außenminister Genscher warf Tietmeyer vor, die Folgen einer Euro-Verschiebung zu verharmlosen und den Euro-Gegnern in die Hände zu arbeiten.Bereits am Wochenende hatte der ehemalige Bundeskanzler Schmidt im Tagesspiegel kritisiert, Tietmeyer habe mit seiner Rederei über den Euro das deutsche Volk nervös gemacht. Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird Deutschland in diesem Jahr nicht alle Euro-Kriterien erreichen."Mit großer Wahrscheinlichkeit" werde es trotz einer restriktiven Finanzpolitik nicht gelingen, das Defizit der öffentlichen Haushalte auf die geforderten 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen.Das DIW sagte vielmehr einen Wert von 3,5 Prozent voraus.

GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben