Politik: Tödliches Warten

Nikosia - Bei neuer Gewalt in Syrien sind nach Angaben von Menschenrechtlern am Donnerstag mindestens fünf Menschen getötet worden. In der Provinz Idleb im Nordwesten des Landes wurden vier aufständische Kämpfer von Sicherheitskräften in einem Hinterhalt erschossen, wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Im zentralsyrischen Homs wurde nach Angaben der Beobachtungsstelle ein Zivilist getötet, als das Stadtviertel Bab Hud mit Mörsergaranten beschossen wurde. In der Ostprovinz Deir Essor sei die Leiche eines während Oppositionsprotesten festgenommenen Jugendlichen gefunden worden.

Die Gewalt in Syrien geht unvermindert weiter, obwohl sich seit Mitte Dezember eine Beobachtermission der Arabischen Liga im Land aufhält. Diese will an diesem Freitag in Kairo ihren Bericht zur Lage in Syrien vorlegen. Der vom Chef der Mission, Mohammed Ahmed Mustafa al Dabi, übermittelte Bericht soll einschätzen, ob die Regierung in Damaskus ihren Verpflichtungen nachkommt. Laut der Nachrichtenagentur dpa deutet vieles darauf hin, dass die Beobachtermission um einen Monat verlängert wird. Nach inoffiziellen Informationen erhalte der Bericht „etwa zu 60 Prozent Daten, die günstig sind für die Behörden, und zu 40 Prozent Daten zugunsten der Opposition“.

Kanzlerin Angela Merkel forderte Syriens Staatschef Baschar al Assad am Donnerstag indirekt zum Machtverzicht auf. „Wir wollen, dass das syrische Regime versteht, dass ein Festhalten an der Gewalt und ein Festhalten an der Macht keinen Frieden bringt“, sagte Merkel in Berlin. Am Mittwoch hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow abermals sein Veto gegen einen Militäreinsatz in Syrien angekündigt. Auch Sanktionen werde seine Regierung nicht unterstützen. Russland habe seine Position mit China abgestimmt, sagte Lawrow. Auch Peking werde jeden Versuch vereiteln, über den UN-Sicherheitsrat eine Billigung militärischer Gewalt durchzusetzen.AFP/dpa/rtr