Politik : Tornados im Anflug

Kabinett beschließt Afghanistan-Mission – ob es ein Kampfeinsatz ist oder nicht, bleibt umstritten

Robert Birnbaum,Stephan Haselberger

Der Tornado ist ausgesprochen wendig, aber solche Pirouetten wie seine politische Führung kann das Kampfflugzeug nie und nimmer fliegen. Auch das großkoalitionäre Verständnis von Formationsflug ist mit den Gepflogenheiten bei der Luftwaffe unvereinbar. Am Mittwochmittag hat das Bundeskabinett beschlossen, Tornado-Aufklärungsmaschinen nach Afghanistan zu schicken. Kurz darauf erläuterte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), was die Piloten dem Mandat nach dürfen – Fotos von Taliban machen ja, Taliban selbst angreifen nein – und weshalb das trotzdem kein weiterer Schritt zur Verwicklung Deutschlands in den Krieg im Süden sei. „Aufklärung ist nicht Kampfeinsatz“, sagte Jung. Ein klarer Satz. Dumm nur, dass ein anderer einen nicht minder klaren Satz sagte: „Es ist ohnehin ein Kampfeinsatz“, zitiert der Bonner „General-Anzeiger“ SPD-Fraktionschef Peter Struck.

Die Konfusion in der Sprachregelung hat immerhin den Vorzug, dass sie das Problem offensichtlich macht, das sich die Koalition mit dem geplanten neuen Einsatz in Afghanistan einhandelt. Sechs Tornados des Geschwaders „Immelmann“ in Schleswig-Holstein sollen ab etwa Mitte April über Afghanistan fliegen. Sie sollen vom deutschen Hauptstützpunkt Masar-i-Scharif im Norden über die lange Grenze zu Pakistan im Osten bis zu den Kampfgebieten im Süden alles fotografieren, was ihnen vor die Linse kommt – „nahezu jederzeit“ und „bei Tag und Nacht“, wie Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan sagt. Wenige Stunden später können die Auswerter Verdächtiges an das Hauptquartier der Schutztruppe Isaf in Kabul melden. Bis zu diesem Punkt ist der Einsatz unumstritten.

Der innenpolitisch heikle Moment kommt, wenn Isaf Aufklärungsdaten an die von den USA geführte „Operation Enduring Freedom“ (OEF) weitergibt. Erlaubt sein soll das, aber „restriktiv“, wie es im Mandatsentwurf heißt. Was das in der Praxis bedeutet, ist nicht nur der Opposition unklar. Auch Jungs Erläuterungen lassen viel Raum für die Vermutung, dass das Wort bloß da steht, um den Skeptikern in SPD- und Unionsfraktion ein besseres Gewissen zu machen.

OEF erhalte die Daten „dann, wenn es im Hinblick auf die Sicherheit der dort dann vorhandenen Kräfte und der Bevölkerung notwendig ist“, sagt der Minister. Das ist dehnbar. Es wird noch elastischer, wenn Jung als einen Vorzug der künftig verbesserten Luftaufklärung hervorhebt, dass versehentliche Attacken auf Zivilisten besser verhindert werden könnten – oder wenn er gar sagt, der Antiterrorkampf der OEF diene letztlich auch der Sicherheit der Isaf.

Was übrigens ja stimmt. Schon deshalb halten Militärs ebenso wie der Chef des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, eine Trennung zwischen „guter“ und „böser“ Nutzung der Tornado-Fotos für schlicht aussichtslos. Natürlich gehe es um „unmittelbare Unterstützung des militärischen Kampfes gegen Taliban und Al Qaida“, sagt Gertz. „Unsere Maschinen machen bestimmt nicht bloß Erinnerungsfotos von der Landepiste in Masar-i-Scharif“, lästert ein Luftwaffenmann. Was die Tornados an Daten liefern, wird oft der Vorbereitung für den Kampf dienen – selbst dann noch, wenn das Ergebnis der Aufklärung ist, dass sich in bestimmten Gebieten nichts Verdächtiges tut. Das erlaubt dann schließlich Konzentration der Kräfte auf andere Regionen.

Also: Kampfeinsatz oder kein Kampfeinsatz? Wahrscheinlich haben irgendwie ja sogar beide recht. Jung, wenn er meint, dass die Tornados mit ihrer Bordkanone nicht direkt in Kämpfe eingreifen sollen. Struck, wenn er meint, dass sowieso der gesamte Einsatz in Afghanistan ein Kampfeinsatz ist. Nur wird’s ein bisschen kompliziert, wenn die Regierung mit dem gleichen Wort zwei unterschiedliche Dinge meint. Unter den Skeptikern – nicht nur in der Opposition – vermehren derlei Unklarheiten eher die Abneigung gegen den ganzen Einsatz. „Viele haben die Sorge, dass Deutschland auf eine Rutschbahn gerät“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Ernst Dieter Rossmann. Auch Grüne und FDP fordern mehr Klarheit über kleine, aber für ein Urteil über die Einsätze wichtige Einzelheiten: Wer gibt den Tornados die Einsatzbefehle? Darf OEF die Hochleistungsaufklärer anfordern? Welchen Einfluss haben deutsche Militärs und Politiker auf die Verwertung der Ergebnisse? Dafür dürfe es „keinen Blankoscheck“ geben, sagt Grünen-Chefin Claudia Roth. Eine Forderung, die Militärs freilich ebenfalls für praxisfern halten. „Wir können doch, wenn wir Taliban im Anmarsch sehen, nicht erst fragen, ob wir die auch sehen dürfen“, sagt ein Offizier.

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