Transparency-Studie: Lobby-Regeln in Deutschland zu lax

In vielen EU-Ländern gibt es nach Einschätzung der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International noch zu viel Spielraum für Mauscheleien zwischen Politikern und Lobbyisten. Bei einer Untersuchung hätten nur in sieben Staaten gezielte Regeln identifiziert werden können, die die Einflussnahme von Interessenvertretern auf Entscheidungsprozesse fair regeln sollen, heißt es in einem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Bericht. Deutschland zähle nicht dazu.

19 europäische Staaten unter die Lupe genommen

„Da ist noch viel Luft nach oben“, sagte Sprecher Daniel Freund. In Deutschland fehle etwa ein verpflichtendes Register für Lobbyisten, das festhalte, wen Lobbyisten vertreten und über wie viel Personal und Geld sie verfügen. Die Arbeit von Verbänden und PR-Profis gehöre grundsätzlich zu einer gesunden Demokratie. „Ohne die funktioniert es
nicht“, sagte Freund. „Aber es muss transparent gemacht werden.“ Für die Studie hat die Organisation die Situation in 19 europäischen Staaten unter die Lupe genommen. Betrachtet wird zum Beispiel, wie transparent Kontakte gemacht werden, welche gesetzlichen Vorgaben es gibt und ob alle Seiten ähnliche Chancen haben, sich in den
politischen Entscheidungsprozess einzubringen.

Zypern und Ungarn stehen am schlechtesten da

Die derzeit besten Lobby-Regeln gibt es nach Einschätzung der Organisation in Slowenien, Litauen und Großbritannien, auch wenn es selbst dort noch Lücken gebe. Deutschland liegt nur auf Platz 14. Besonders schlecht stehen Zypern und Ungarn da, auch in den Euro-Krisenländern Italien, Spanien und Portugal hapert es nach Sicht von Transparency. Dort seien vor allem enge Beziehungen zwischen dem öffentlichen und dem Finanzsektor risikoreich, heißt es in dem Bericht. Andere Staaten wie Griechenland sind noch nicht erfasst.

Transparency International schlägt neben verpflichtenden Registern vor, dass Politiker und Vertreter öffentlicher Institutionen selbst publik machen, wann sie Interessenvertreter getroffen und worüber sie gesprochen haben. Das könne Teil eines „legislativen Fußabdrucks“ sein, sagte Freund. Der Gesetzgeber könne so sichtbar machen, welche externen Stellen ein Gesetz beeinflusst hätten. dpa