TRANSPARENZ: Falsche Fragen

In den Augen von Edda Müller hat die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff zumindest einen positiven Aspekt: Sie bringe das Thema Transparenz allmählich auf die politische Agenda, sagte die Chefin der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland, am Donnerstag in Berlin. Der Bundespräsident lege jedoch „kein vorbildliches Verhalten an den Tag“. Wulff habe zwar die Forderung nach mehr Transparenz in die Öffentlichkeit getragen, „sich dann selbst aber nicht daran gehalten“, kritisierte Müller. Das sei nur eine der Merkwürdigkeiten, die es zuletzt gegeben habe.

Sie begrüßte zwar, dass Wulff nun rund 250 Seiten Schriftverkehr mit Antworten auf Journalistenfragen veröffentlichen ließ, es handele sich dabei aber offenbar um eine Fülle von Fragen zu sich wiederholenden Sachverhalten. Die richtigen Fragen seien vielleicht noch nicht gestellt worden, meinte die Transparency-Chefin. Untersucht werden müsse der Zusammenhang von Reiseeinladungen und Krediten, die Wulff privat angenommen habe, zu bestimmten, auf Landesebene gewährten Vorteilen. Ein Oberamtsrat, der sich ähnlichen Vorwürfen wie der Bundespräsident ausgesetzt sähe, hätte schon längst ein Verfahren bekommen, sagte Müller. „Wir glauben, dass diese Fragen noch völlig offen sind.“

Transparency legte am Donnerstag den nationalen Integritätsbericht für Deutschland vor, der den Stand der Korruptionsbekämpfung im Land untersucht. Die Affäre des Bundespräsidenten spielt darin keine Rolle, da die Datenerfassung im Juli 2011 abgeschlossen wurde. 13 Institutionen – von der öffentlichen Verwaltung über die Parteien und Medien bis zur Zivilgesellschaft – wurden danach bewertet, wie gut sie ausgestattet sind, um Korruption zu bekämpfen, und wie erfolgreich sie in der Praxis sind. Ergebnis: Insgesamt wird Deutschland ein gutes bis sehr gutes Zeugnis zur Korruptionsprävention und -repression ausgestellt. vis