Troika-Bericht positiv: "Die Griechen haben geliefert"

Der seit Wochen mit Spannung erwartete Bericht der Gläubiger-Troika zu Griechenland fällt nach den Angaben von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker positiv aus. „Der Troika-Bericht ist im Grundton positiv, weil die Griechen ja wirklich geliefert haben“, sagte Juncker am Montag vor einem Treffen der Eurogruppe in Brüssel.

Das Parlament habe am Mittwoch für ein „sehr ambitiöses“ Reformprogramm votiert und am Sonntag dem Haushalt für das kommende Jahr zugestimmt. Das „begegnet unserer Wunschliste fast integral“.

"Jetzt liegt es an uns zu liefern“, sagte Juncker. Vorher brauche es aber noch einige „Zusatzklärungen in Sachen Schuldentragfähigkeit und Finanzierung“. Es stelle sich etwa die Frage, ob die Eurozone Griechenland weitere zwei Jahre für die Erfüllung der Sparauflagen gebe. „Ich bin dafür, dass wir das tun“, sagte Juncker, auch wenn dadurch eine Finanzierungslücke entstehe.

Mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) werde hinsichtlich der Schuldentragfähigkeit darüber diskutiert, „ob 120 Prozent Schulden im Jahr 2020 das letzte Wort ist oder ob wir auch diese Periode ein bisschen verlängern“.

Ursprünglich sollte Griechenland im Jahr 2014 einen Primärüberschuss im Haushalt - bei dem die Zinszahlungen auf Staatsschulden nicht eingerechnet werden - von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erzielen. Dieses Ziel könnte von der Eurogruppe auf 2016 verschoben werden. Auch die Vorgabe eines Schuldenstands von 120 Prozent des BIP im Jahr 2020 erscheint nicht mehr erreichbar.

Berechnungen der EU-Kommission zufolge steigt Athens Schuldenstand von fast 177 Prozent in diesem Jahr auf knapp 189 Prozent im Jahr 2014. Für den IWF und ist eine Senkung des Schuldenstands auf tragbares Niveau Bedingung für weitere Hilfe.

"Über diese Fragen werden wir heute beraten“, sagte Juncker. Es werde aber keinen endgültigen Beschluss geben, „weil es gibt ja parlamentarische Prozeduren, die es zu beachten gibt, vornehmlich in Deutschland, aber nicht nur in Deutschland“. Der Bundestag muss Änderungen des Griechenland-Programms zustimmen, bevor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kreis der Eurogruppe grünes Licht geben kann. Somit ist am Montag auch noch nicht mit der Freigabe der nächsten Hilfstranche in Höhe von rund 31,5 Milliarden Euro zu rechnen.

Es werde daher vermutlich weitere Beratungen der Eurogruppe in dieser oder der kommenden Woche geben, sagte Juncker. „Mein Wunsch wäre es, dass wir zu Potte kommen vor der Sitzung des Europäischen Rates im November“, fügte der Luxemburger im Hinblick auf den EU-Gipfel am 22. und 23. November hinzu. „Aber es wäre auch keine Katastrophe, wenn das später erfolgt.“ (AFP)