Trotz Erklärung von Astana: OSZE ringt um Identität

Moskau - Am Abschlusstag ihres Gipfels in Kasachstan hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) um eine Abschlusserklärung gerungen. Der türkische Staatspräsident Gül beschwor die Teilnehmer zwar, sich auf eine Erklärung mit Inhalt zu einigen. Doch der erste OSZE-Gipfel seit 1999 endete ohne greifbares Ergebnis. Mehrere hochrangige Gipfelgäste wie Bundeskanzlerin Merkel, US-Außenministerin Clinton und Kremlchef Medwedew waren bereits am Vortag abgereist.

Georgiens Staatschef Saakaschwili drohte mit einem Veto, sollten in der mühselig ausgehandelte Abschlussdeklaration die „scharfen Kanten geglättet werden“. Gemeint war Kritik der OSZE an Moskaus Truppen in Südossetien und Abchasien, Regionen die Georgien nach wie vor beansprucht und dabei von den meisten westlichen Staaten unterstützt wird. Dann legte sich auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow quer. Er werde das Abschlussdokument nicht unterschreiben, sollte dort von einem „Konflikt in Georgien“ oder von „territorialer Integrität Georgiens in Bezug auf frühere Grenzen“ die Rede sein.

Russlands Krieg mit Georgien im August 2008, der die Debatte in Astana über weite Strecke dominierte – auch weil er als Paradebeispiel für das Versagen der OSZE gelten kann – machte deutlich, wie weit die Mitglieder von einer „Wiedergeburt“ der Organisation entfern sind, wie sie Kasachen-Präsident Nasarbajew Mittwoch in seiner Eröffnungsansprache beschwor. Zwar sahen die meisten Staatschefs akuten Reform- und Modernisierungsbedarf. Absichtserklärungen folgen jedoch keine konkreten Taten.

Es mangelt den Mitgliedsländern nämlich nicht nur an gemeinsamen Schnittmengen sondern auch am politischen Willen, die Identitätskrise zu überwinden, in der sich die 1975 gegründete OSZE seit Ende des Kalten Krieges befindet. Während Russland und dessen Verbündete – allen voran Gastgeber Kasachstan – vor allem die Tätigkeit von OSZE-Wahlbeobachtern beschneiden wollen, fordern Westeuropäer und die USA eine Konzentration der OSZE auf Demokratie und Menschenrechte. Für Europa hat nach den Worten des EU-Ratspräsidenten Van Rompuy zudem die Lösung regionaler Konflikte Vorrang – etwa in Georgien. Auf ex-sowjetischem Gebiet hat aber Moskau oft andere Interessen als die EU. (mit dpa)