Trotz Forderungen der Kommunen: Faeser will keine Obergrenzen für Geflüchtete

Trotz der Kritik aus vielen Kommunen spricht sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weiter gegen eine Obergrenze bei der Aufnahme von Geflüchteten aus. Das sei eine Frage der Menschlichkeit, sagte Faeser am Sonntag im ZDF: „Die Menschen kommen nicht einfach so hierher, sondern weil sie an Leib und Leben bedroht sind.“

78 Prozent der Geflüchteten kämen aus der Ukraine, fügte Faeser hinzu: „Höchstgrenzen zu definieren, wenn Krieg in der Ukraine ist, glaube ich, kann man im Moment nicht verlangen.“ Das hänge auch davon ab, wie der aggressive Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin weitergeführt werde: „Deswegen können wir da auch nicht von Obergrenzen reden.“

Die Kommunen sollten auch sehen, dass der Bund handele. Neben dem Aspekt der Menschlichkeit gehe es auch um das Ordnen und Steuern von Migration. „Das tue ich sehr aktiv“, so Faeser weiter – gerade auf europäischer Ebene. .

Zuvor hatte unter anderem der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik gefordert. Die Kommunen seien am Ende der Unterbringungsmöglichkeiten, so Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Er kritisierte, dass in diesem Jahr noch kein Geld des Bundes an Länder und Kommunen geflossen sei: „Wir können nicht unbegrenzt Flüchtlinge in diesem Land aufnehmen. Wir haben ein gutes Herz, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt.“

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte kritisiert, es gebe derzeit keine Obergrenze und kein Geld für die Kommunen. Das sei ein gefährlicher Cocktail, der die Stimmung im Land kippen lasse. Innenministerin Faeser wies diese Kritik im ZDF zurück: „Ich glaube, die Deutsche Polizeigewerkschaft sollte einfach überlegen, was sie damit tut. Es geht darum, das gesellschaftliche Klima zusammenzuhalten.“

Faeser verwies darauf, dass es derzeit temporäre Grenzkontrollen zu Österreich sowie eine Schleierfahndung mit der Tschechischen Republik gebe. Ein Abkommen mit der Schweiz verhindere, dass Flüchtlinge an der Schweizer Grenze durchgeleitet würden. Außerdem setze sie sich auf der europäischen Ebene dafür ein, die EU-Außengrenzen vor irregulärer Migration zu schützen.

Europapolitiker Manfred Weber (CSU) kritisierte, die EU schlafwandele in eine neue Migrationskrise. Alleine in Italien sei die Zahl der Ankünfte von Flüchtlingen zuletzt um 300 Prozent gestiegen. Weber forderte im ZDF ein Abkommen mit Tunesien sowie eine Rückführungsoffensive: „Abgelehnte Asylbewerber müssen Europa wieder verlassen.“ (KNA)