Trotz Spardrucks: FDP beharrt auf Entlastungen statt Steuererhöhungen

"Wir wollen die Gesellschaft entlasten", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in einem Interview, das am Sonntag in der gedruckten Ausgabe des Tagesspiegels erscheint. Das sei "eines der entscheidenden Projekte bürgerlichen neuen Aufbruchs". Von Steuererhöhungen zur Sanierung des Haushalts halte er deshalb "gerade in dieser Situation nichts".

Deutlich wandte sich der FDP-Politiker gegen den Eindruck, es werde in dieser Legislaturperiode keine Steuerentlastungen mehr geben. Dass sie wegen der schwachen Konjunktur verschoben seien, sei "geboten", sagte Brüderle. "Aber noch in dieser Legislaturperiode müssen Schritte zur steuerlichen Entlastung folgen." Dies sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Auf die Frage, ob eine Verschiebung auf die Zeit nach 2013 vorstellbar sei, antwortete Brüderle mit "Nein".

Brüderle will bei regionaler Wirtschaftsförderung sparen

Aus seinem Etat will Brüderle jährlich eine halbe Milliarde Euro sparen. "Mehr als acht Prozent" der Ausgaben wolle er dort kürzen. Das seien 500 Millionen Euro. Betroffen davon seinen neben Verwaltungsausgaben auch die Mittel zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Es werde "kein Weg daran vorbei führen", die Infrastrukturmaßnahmen nach Dringlichkeit und Priorität zu sortieren, sagte Brüderle. (Tsp)