Politik: Trotzkisten und Kleingärtner

Berlin - Über dem Eingang zu einem sanierten Plattenbau in der Leipziger Straße in Berlins Mitte hängt ein Transparent mit der Aufschrift „Auf dem Weg zur Partei“. Ein paar Dutzend Mitglieder des Vereins Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit haben sich versammelt, trinken Glühwein oder essen Grünkohl mit Knacker. Die Stimmung ist gut – und soll darüber hinwegtäuschen, dass es für die geplante Linkspartei überhaupt nicht mehr gut läuft.

An diesem Montag will die Führung der Wahlalternative über das Ergebnis der Urabstimmung berichten, die vor der für Januar geplanten Parteigründung steht. Es gibt keinen Zweifel, dass die übergroße Mehrheit der 6000 Parteimitglieder dafür votiert hat, endlich loszulegen. Die meisten sind auch dafür, schon im Mai an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen teilzunehmen und dort die regierende SPD erstmals herauszufordern. Der Schweinfurter IG-MetallChef Klaus Ernst, einer der Bundesvorsitzenden, spricht von Aufbruchstimmung, von der „Partei als Sprachrohr derjenigen, die keine Lobby mehr haben“. Der Niederfranke versprüht Optimismus, wenn er für das „gemeinsame Projekt“ wirbt.

Hinter den Kulissen sieht es für die roten Abweichler – Ernst wurde wie mehrere andere Aktive wegen seines Engagements aus der SPD ausgeschlossen – nicht so rosig aus. Nicht nur, dass nach Abflauen der Protestwelle gegen Hartz IV nur noch wenige im Lande auf eine neue Partei setzen. Auch gibt es in einigen Landesverbänden Zoff. Beispiel Berlin: Dort tummeln sich Linke und Rechte. Eine diffuse Gemengelage von Trotzkisten, die als Sprachrohr die Zeitschrift „Linksruck“ herausgeben, und Rechtsgesinnten, die der Wählerinitiative Bürger und Kleingärtner (WBK) nahe stehen, hat sich in der Wahlalternative ein Betätigungsfeld gesucht. Die WBK-Leute etwa wettern in einem Flugblatt gegen „Scheinasylanten“ und fragen: „Ist Deutschland überhaupt noch Deutsch (Land)?“ Genervt wehrt sich Landesvorstandsmitglied Max Kirste gegen den Vorwurf der „Unterwanderung“ – und verteidigt tapfer die Wahlalternative als „Sammlungsbewegung links von der Mitte“. In Nordrhein-Westfalen traten derweil vor Wochen mehrere Landesvorstandsmitglieder zurück. Ihre Kritik: Die Wahlalternative in Aachen und Köln werde von Mitgliedern der Splittergruppe Sozialistische Alternative dominiert. Andere im Verein sehen die Gefahr, dass die Landesführung von kampfeslustigen Opel-Arbeitern aus Bochum „gekapert“ wird.

Es gab Zeiten im Frühjahr, da lehrten die rebellischen Parteigründer die SPD durchaus das Fürchten – vor allem, als Oskar Lafontaine andeutete, er könnte Vormann des neuen Klubs werden. Diese Zeiten sind vorbei. Auch die PDS, die im Westen seit Jahren nicht richtig Fuß fasst, sieht das Projekt inzwischen gelassen. Ihr Vordenker André Brie hatte zunächst empfohlen, die Zusammenarbeit mit der Wahlalternative zu suchen. Der zum ersten Bundeskongress im November in Nürnberg entsandte PDS-Beobachter Wolfgang Gehrcke zog einen ganz anderen Schluss. „Der Zenit dieser Bewegung ist überschritten“, bilanzierte er.