Streit zwischen Kanzlerin und US-Präsident: Trump keilt per Twitter gegen Merkel

Merkel im Bierzelt, Trump auf Twitter: Der Ton zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Donald Trump verschärft sich zunehmend. Trump übte am Dienstag nach der Rückkehr von seinem Europa-Besuch massive Kritik an Deutschland auf Twitter. Die USA hätten ein massives Handelsdefizit mit Deutschland, die Bundesrepublik zahle viel zu wenig für die Nato und das Militär. „Sehr schlecht für die USA. Das wird sich ändern.“

Bei den Gipfeltreffen von G7 und Nato waren Differenzen zwischen Trump und seinen Verbündeten bei Militärausgaben, Klimaschutz oder auch in der Flüchtlingspolitik deutlich geworden. Das Handelsdefizit ist der US-Regierung seit längerem ein Dorn im Auge. Bei den Verteidigungsausgaben pocht Washington in der Nato auf eine starke Erhöhung auch seitens der Bundesregierung.

Trump hatte sich auf seiner ersten Auslandsreise mit dem Twittern noch sehr zurückgehalten. Zurück in Washington, kehrte er rasch in das alte Muster zurück und nutzte den Kurznachrichtendienst wieder, um in alle Richtungen auszuteilen. Vor allem der frühe Morgen (Ortszeit) ist eine Tageszeit, an der Trump Berichten zufolge oft alleine im Weißen Haus vor den Fernsehnachrichten sitzt und das Gesehene dann live auf Twitter kommentiert.

Am Dienstagmorgen setzte Trump in kurzer Folge zwei Tweets ab. Neben den Vorwürfen an die Adresse Deutschlands, die er inhaltlich so bereits mehrfach los wurde, äußerte er sich auch zur Russland-Affäre. Auch hier benutzte der Präsident ein inhaltlich bekanntes Argument: Die Demokraten nutzten die Anschuldigungen einer Wahlbeeinflussung Moskaus nur, um von Hillary Clintons Niederlage abzulenken. Trumps Tweets bleiben oft folgenlos stehen. Nur in seltenen Fällen folgt konkretes Regierungshandeln

Nach den weitgehend gescheiterten Gipfeln von G7 und Nato war Merkel in den vergangenen Tagen erstmals auf Distanz zu den USA gegangen, sie hatte Trump indirekt vor einem Weg in die Isolation gewarnt. In einer weltweit beachteten Bierzelt-Rede am Sonntag in München hatte Merkel gesagt: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.“ Die Europäer müssten ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen.

Merkel pochte angesichts der US-Abschottungspolitik am Dienstag erneut auf eine Emanzipation Europas. „Europa muss ein Akteur sein, der sich auch einmischt international“, sagte sie in Berlin. Sie mahnte eine bessere gemeinsame Außenpolitik Europas an. Die Gemeinschaft müsse etwa in der Migrationspolitik besser werden.

Mahnung zur Mäßigung

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) will nach dem indirekten Schlagabtausch Druck aus der Debatte nehmen. Es sei „nicht angemessen, dass wir zwischen Bierzelt und Twitter kommunizieren“, sagte Gabriel in Berlin. Es gebe zwar eine schwierige Lage. Er sei aber zuversichtlich, dass Berlin und Washington mittelfristig wieder zu einem besseren Verhältnis finden würden.

Merkel ging in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag nach Angaben von Teilnehmern nicht auf die Trump-Tweets ein. Sie wiederholte vielmehr, die transatlantischen Beziehungen blieben von herausragender Bedeutung. Das heiße aber auch, dass bestimmte Dinge nicht unter den Tisch gekehrt werden könnten. Sie habe schon immer gesagt, dass eine eigenständige europäische Außenpolitik notwendig sei, sagte die Kanzlerin demnach. Das sei aber nicht gegen die feste Achse mit den USA gerichtet.

„Die Bundeskanzlerin hat im Bierzelt zwar das Unübersehbare festgestellt - eine neue selbstbewusste und eigenständige europäische Politik ist aber weit und breit nicht erkennbar“, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Deutschland habe ökonomisch eine Vorreiterrolle in der EU, nutze sie aber politisch nicht. „USA-Bashing ist einfach, eine neue europäische Politik zu gestalten ist schwerer.“

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schrieb auf Twitter, die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien zu wichtig, um sie über Bierzeltreden und Twitter auszutragen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber nahm Merkel aber in Schutz: „Lieber @ThomasOppermann, als Volkspartei vertreten wir unsere Überzeugungen auf Twitter, in Bierzelten, im Bundestag & im direkten Gespräch.“

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) schrieb: „Darf man im Bierzelt Richtiges nicht mehr sagen? Kanzlerin hat bei NATO/G7 Unsere Interessen gut vertreten.“ (dpa)

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