Rede zur Wirtschaftspolitik: Trump verspricht Steuersenkungen - aber weniger als früher

Nach einer katastrophalen Woche voller Pannen und sinkender Umfragewerte versucht Donald Trump, seinen Wahlkampf für das US-Präsidentenamt mit der Betonung seiner wirtschaftspolitischen Kompetenz wieder auf die Spur zu bringen. In einer Grundsatzrede forderte Trump kräftige Steuersenkungen für Unternehmen und Privatpersonen, die Abschaffung vieler Vorschriften und den Schutz Amerikas vor den Folgen der Globalisierung. „Amerikanismus, nicht Globalismus ist unser neues Credo“, sagte er.

In den Umfragen liegt Trump derzeit sieben bis zehn Prozentpunkte hinter seiner Rivalin Hillary Clinton. Einer der wenigen Lichtblicke für den 70-jährigen Milliardär ist das Thema Wirtschaftskompetenz, bei dem die Wähler ihm mehr zutrauen als der früheren Präsidentengattin und Ex-Außenministerin. Am Montag attackierte Trump seine Konkurrentin scharf. „Sie ist die Kandidatin der Vergangenheit, aber unser Wahlkampf ist der Wahlkampf der Zukunft“, sagte er.

Trump malte ein schwarzes Bild vom Zustand der amerikanischen Wirtschaft und vom Export von Millionen von Industriejobs in Niedriglohnländer. Allerdings stützen nicht alle Daten Trumps These vom Niedergang. So liegt die Arbeitslosigkeit bei knapp fünf Prozent – seit dem Amtsantritt des von Trump heftig kritisierten Präsidenten Barack Obama sind neun Millionen neue Jobs geschaffen worden.

Für seine Rede zur Wirtschaftspolitik am Montag suchte sich Trump die Autostadt Detroit im Bundesstaat Michigan aus, in der aus Sicht des Kandidaten die Misere der US-Wirtschaft besonders deutlich werden. Vierzig Prozent der Einwohner Detroits müssten in Armut leben, sagte Trump. Er versprach, die Stadt mit Hilfe seiner wirtschaftspolitischen Konzepte wieder auf die Beine zu bringen.

Detroit zählt zu Gegenden, in denen Trump insbesondere bei der weißen unteren Mittelschicht punkten will, die den sozialen Abstieg fürchtet und sich als Verlierer der Globalisierung fühlt. Seine Politik werde jenen Wohlstand bringen, „die am wenigsten haben“, sagte der Milliardär. Ausgaben für die Kindererziehung sollten künftig steuerfrei sein. Auch Clinton will ihre wirtschaftspolitische Grundsatzrede am Donnerstag in Detroit halten.

Rede immer wieder von Störern unterbrochen

In seiner von Telepromptern abgelesenen Rede bemühte sich Trump um Disziplin und bot eine Abkehr von bisherigen Auftritten, die häufig von spontanen Aussagen geprägt waren und Zweifel an seiner Eignung für das Präsidentenamt verstärkt hatten. Er ließ sich auch nicht von rund einem Dutzend Störern aus dem Konzept bringen.

Einige seiner Rezepte entsprechen der Linie seiner republikanischen Partei, andere widersprechen deren Glaubenssätzen. Klassisch republikanisch ist Trumps Forderung nach Steuersenkungen. So will der Kandidat die Körperschaftsteuer von 35 Prozent auf 15 Prozent drosseln; für Privatpersonen soll der Höchstsatz bei der Einkommensteuer von knapp 40 Prozent auf höchstens 33 Prozent gesenkt werden. Damit sucht Trump die Nähe seiner Parteifreunde im US-Parlament; seinen ursprünglichen Plan für eine Obergrenze von 25 Prozent bei der Einkommensteuer erwähnte er nicht mehr. Viele amerikanische Arbeiter müssten künftig keine Einkommensteuer mehr zahlen, versprach Trump.

Niedrige Steuern sollen Investoren anziehen und US-Unternehmen von der Abwanderung ins Ausland abhalten, was laut Trump zu mehr und besser bezahlten Arbeitsplätzen in den USA führen wird. Gleichzeitig will der Kandidat ein „Moratorium auf Vorschriften“ verkünden, umweltpolitische Auflagen in der Energiepolitik aufheben und die von Konservativen heftig kritisierte Gesundheitsreform Obamas durch ein eigenes Modell ersetzen.

Republikanisches Terrain verlässt Trump mit seinem Widerstand gegen internationale Freihandelsabkommen, die nach seiner Ansicht den USA nur Nachteile bringen. Den Vertrag für die Freihandelszone Nafta von USA, Kanada und Mexiko will er nachbessern oder aufkündigen, die Pazifische Freihandelszone TPP will er nicht in Kraft setzen. Insbesondere will Trump gegen China vorgehen, dem er unfaire Handelspraktiken vorwarf. „Wir stehen im Wettbewerb mit der Welt“, sagte der Unternehmer. „Und ich will, dass Amerika gewinnt.“

Trumps Haltung stößt nicht nur bei politischen Gegnern, sondern auch innerparteilich auf Widerstand. Ex-Präsident George Bush, der einen Auftritt bei Trumps Nominierungsparteitag im Juli abgelehnt hatte, warnte erst vergangene Woche vor Isolationismus und Protektionismus. Trump sagte dazu, er sei kein Isolationist, strebe aber Handelsabkommen zugunsten der USA an. Seine Politik werde dem Land Millionen neuer Arbeitsplätze und Milliarden an Mehreinnahmen einbringen. Ein „neues Kapital amerikanischen Wohlstandes“ stehe bevor, sagte er. „Das ist so einfach.“