Trumps Ausstieg aus Klimaabkommen : Die USA gegen den Rest der Welt

Der Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen ruft rund um den Globus große Empörung hervor. Welche Folgen hat dieser Rückzug? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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Greenpeace-Protest: eine Projektion auf der Berliner US-Botschaft in der Nacht zu Freitag.
Greenpeace-Protest: eine Projektion auf der Berliner US-Botschaft in der Nacht zu Freitag.Foto: Reuters

Die Welt ist geschockt über die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, aus dem Pariser Klima-Abkommen auszusteigen. Die USA gesellen sich nun zu Nicaragua und Syrien, die das Abkommen nicht unterzeichnet hatten.

Was bedeutet der Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen?

Die USA haben das Pariser Klimaabkommen von 2015 ratifiziert. Damit ist es auch für die USA völkerrechtlich bindend. Der bei den Vereinten Nationen hinterlegte Klimaschutzplan „Nationally Determined Contributions“ (NDC) dagegen ist freiwillig. Allerdings ist das Ziel des Abkommens, die globale Erhitzung deutlich unter zwei Grad, eher bei 1,5 Grad im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung zu halten, nur erreichbar, wenn die Staaten ihre NDCs im Lauf der Jahre immer ehrgeiziger gestalten. Nun dürften die USA ihr NDC einfach nicht einhalten. Damit ist der neue Chef der Umweltbehörde EPA Scott Pruitt seit seinem Amtsantritt beschäftigt.

Er hat von Präsident Donald Trump den Auftrag, den Clean Power Plan der Umweltbehörde zurückzudrehen, der einen anspruchsvollen Kohlendioxid-Grenzwert für Kraftwerke in der Stromproduktion gesetzt hat. 19 Bundesstaaten haben bereits angekündigt, ihn trotzdem umzusetzen. Trumps Haushaltsentwurf stutzt die Umweltbehörde EPA um ein Drittel. „So klein war der Etat nicht einmal zur Zeit der Gründung in den 1970er Jahren durch den damaligen Präsidenten Richard Nixon“, sagt Margo Oge, die 18 Jahre lang die EPA-Abteilung Verkehr und Luftreinhaltung geleitet hatte. Die Klimaforschungsmittel sollen drastisch gekürzt werden.

In Grad Celsius würde der amerikanische Ausstieg aus der Klimapolitik einen Anstieg um bis zu 0,3 Grad bedeuten, haben die Welt-Meteorologie-Organisation (WMO) und einige andere Forschungsinstitute ausgerechnet. Das ist nicht, wie Trump in seiner Rede behauptetete „winzig“. Das entspricht etwa einem Drittel der globalen Erwärmung von etwa 1850 bis 2015, die zusätzlich nur verursacht durch die USA noch dazu kämen.

Was bedeutet der US-Ausstieg für die deutsche und europäische Klimapolitik?

Der Druck auf die europäische und insbesondere die deutsche Klimapolitik steigt. Gelingt es Deutschland nicht, sein Klimaziel für 2020 zu erreichen – bis dahin sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken –, wird das international als Offenbarungseid aufgefasst werden. Wenn sich der Eindruck festsetzt, dass es nicht einmal die Deutschen schaffen, ihre Klimaziele einzuhalten, könnten sich auch China, Indien oder andere Schwellenländer nicht mehr an ihre Verpflichtungen gebunden fühlen.

Auch der Druck auf die Europäische Union steigt, die Lücke zu füllen, die die USA als Führungsmacht vor allem beim konkreten Klimaschutz hinterlassen. Mit den eher lauwarmen Klimazielen für 2030 dürfte es der EU jedenfalls nicht gelingen, die notwendige Glaubwürdigkeit zu erzielen, um das Pariser Abkommen zusammenzuhalten.

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Merkel: USA werden uns im Klimaschutz nicht aufhalten
Merkel: USA werden uns im Klimaschutz nicht aufhalten

Obwohl es ziemlich lange dauert, bis die USA tatsächlich den Bruch vollziehen können, trägt der Ausstieg zu einer Verunsicherung der Wirtschaft bei. Und das könnte die Folge haben, dass weiterhin viel Geld in die Zerstörung des Klimas durch die Förderung von Kohle, Öl und Gas fließt. Trump soll EPA-Chef Pruitt den Auftrag gegeben haben, die USA aus dem Paris-Abkommen zu lösen, aber Teil der Klimarahmenkonvention von 1992 zu bleiben.

Das Paris-Abkommen kann Trump frühestens im November 2019 – drei Jahre nach Inkrafttreten – kündigen. Ein weiteres Jahr dauert es, bis die USA dann aus dem Abkommen entlassen werden wird. Da Trump angekündigt hat, er wolle ein „viel besseres Abkommen“ aushandeln, dürfte er versuchen, die multilateralen Verhandlungen zu sabotieren. Das könnte dazu führen, dass die aktuell gemeinsam abgehaltenen Weltklimagipfel, in denen die Versammlung der Klimarahmenkonvention (Conference of the Parties, COP) und die Vertragsstaatenversammlung des Paris-Abkommens wieder getrennt stattfinden müssten.

Dass es zu einer Art Massenflucht aus dem Klimaabkommen von 2015 kommen könnte, ist eher nicht zu erwarten. Doch die USA nach einem Regierungswechsel wieder ins Paris-Abkommen zurückzuführen, dürfte mindestens ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen – ein Jahrzehnt, in dem im schlechtesten Fall viel zu wenig Klimaschutz umgesetzt wird.

Bringt der Ausstieg wirklich Vorteile für die USA?

Kurzfristig mag der Ausstieg für die Ölindustrie, die Schiefergasindustrie und die Kohlewirtschaft leichte Kostenentlastungen bringen. Doch echte Vorteile bringt der Ausstieg den schmutzigen Technologien nicht. Die amerikanische Kohleindustrie leidet nicht unter der Klimapolitik von Trumps Vorgänger Barack Obama, sondern unter einem Gas-Überangebot, das die Schiefergasindustrie auf den amerikanischen Markt gefördert hat.

Gegen das billige Gas hat die teurere Kohle kaum eine Chance. Deshalb dürften auch die amerikanischen Treibhausgasemissionen zunächst weiter sinken, weil weiterhin Kohlekraftwerke von Gaskraftwerken abgelöst werden. Allerdings warnt der Klimaökonom Ottmar Edenhofer vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, dass die in den USA nicht mehr verwendbare Kohle nun billig auf den Weltmarkt drängt – und so den Klimanutzen der Gasverstromung in den USA global zunichte macht.

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Trumps Klima-Ausstieg: 'Ich bin wütend'
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Trumps Standardargument von der „Schaffung von Jobs“ sticht schon lange nicht mehr. Im Januar hat das amerikanische Energieministerium einen Bericht über die Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft veröffentlicht, der zeigte: 2016 arbeiteten in der amerikanischen Solarwirtschaft knapp 374.000 Menschen, in der Kohlewirtschaft lediglich 136.000. Selbst in der Öl- und Gasförderung arbeiten zusammengenommen lediglich 180.000 Menschen.

Im gesamten Sektor erneuerbarer Energien sind in den USA sogar 700.000 Arbeitsplätze entstanden. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird auch ohne US-Klimapolitik weitergehen, weil Solarstrom und Windstrom viel billiger sind als Atomstrom oder Kohlestrom. Allerdings könnte das Tempo langsamer werden, und das würde nun gerade der Wählerbasis von Trump schaden. Denn die Wind- und Sonnenjobs sind vor allem in Staaten entstanden, die in ihrer Mehrheit Trump gewählt haben.

Wer zahlt in den Grünen Klimafonds ein, wenn die USA ausfallen?

Die USA haben 2014 nach Recherchen der Hilfsorganisation Oxfam 2,6 Milliarden Dollar in den Klimaschutz in armen Ländern investiert. Das entspreche 0,06 Prozent des US-Haushalts, argumentiert Jan Kowalzig von Oxfam. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte dem Grünen Klimafonds insgesamt drei Milliarden Dollar zugesagt, eine Milliarde Dollar war bereits gezahlt, als er aus dem Amt schied. Insgesamt haben die Geberstaaten zehn Milliarden Dollar in den Fonds eingezahlt.

Deutschland, Frankreich, Japan gehören zu den großen Zahlern, die alle mehr als eine Milliarde Dollar in den Fonds gezahlt haben. Unter den Gebern sind aber auch Länder wie Indonesien, Peru, Chile oder Vietnam und die Mongolei. Wenn die USA ausfallen, werden vor allem die Europäer, Japaner und Kanadier einspringen müssen.

Hat Trump Recht, dass China und Indien gegenüber den USA bevorteilt werden?

Diese Wahrnehmung ist nur richtig, wenn man voraussetzt, dass die amerikanische und die chinesische sowie die indische Wirtschaft alle auf der gleichen Entwicklungsstufe stehen. Das ist aber nicht der Fall. In den USA begann der Kohlendioxid-Ausstoß Ende des 19. Jahrhunderts, in China oder Indien erst seit den 1970er oder 1980er Jahren. In absoluten Emissionen hat China zwar die USA überholt. Doch beim Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 stehen die USA mit rund 16 Tonnen pro Jahr immer noch deutlich vor China mit etwa vier Tonnen. Die Europäer kommen im Schnitt auf rund zehn Tonnen.

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