Tschechien : Fischer bildet Übergangsregierung

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat den Parteilosen Jan Fischer beauftragt, eine Übergangsregierung zu bilden.

PragDiese Maßnahme ist notwendig, weil die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Mirek Topolanek am 24. März durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden war. Fischer und sein Kabinett übernehmen die Regierungsgeschäfte am 9. Mai bis zu den Neuwahlen am 9. und 10. Oktober. Die Zusammensetzung seiner Regierungsmitglieder will der Wirtschaftswissenschaftler nach Ostern bekannt geben.

Der Regierungssturz hatte auch Auswirkungen auf die EU: Tschechien hat noch bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Bislang war der 58-jährige Leiter des Statistikamtes nur Fachleuten bekannt. Schon jetzt kündigte er an, dass er nach Ablauf seines Amtes wieder auf seinen Leitungsposten zurückkehren wird. Der Familienvater gilt als besonnen, Scherze sucht man in den wenigen publizierten Reden vergeblich. Staatspräsident Klaus sagte, er kenne Fischer seit 30 Jahren und halte ihn für einen vorsichtigen Mann.

Während seiner Amtszeit, so ließ Fischer wissen, liege ihm sowohl ein reibungsloser Abschluss der EU-Ratspräsidentschaft am Herzen als auch der Haushaltsentwurf für 2010.  

In den Jahren 1980 bis 1989 gehörte Fischer der Kommunistischen Partei an. Offen bleibt bislang die Frage, wie Fischer zum Lissabon-Vertrag der EU steht. (sp/dpa/Reuters)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben