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Tschechien: Regierungskoalition löst sich auf
In Tschechien hat sich die Drei-Parteien-Koalition aufgelöst. Ministerpräsident Petr Necas will vorerst im Amt bleiben. Sollten sich keine neuen Mehrheiten finden, gibt es wohl Neuwahlen.
Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas hat Medienangaben zufolge heute in Prag mitgeteilt, dass die regierende Dreiparteienkoalition zum kommenden Freitag beendet werden soll. Auslöser sei die Aufspaltung eines Koalitionspartners, der Partei der öffentlichen Angelegenheiten. Necas sagte, er wolle nun mit seiner Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und der Partnerpartei, der konservativen TOP 09, nach neuen Mehrheiten suchen.
Die Ankündigung erfolgte, nachdem Vit Barta von der Partei für öffentliche Angelegenheiten am vergangenen Freitag wegen Bestechung verurteilt wurde. Barta erklärte daraufhin, er werde der Politik den Rücken kehren, ohne jedoch sein Abgeordnetenmandat niederlegen zu wollen.
Das Mitte-Rechts Regierungsbündnis steht wegen der strikten Sparpolitik aber auch wegen Korruptionsskandalen massiv in der Kritik. Am Samstag demonstrierten in Prag 90.000 Menschen gegen die Regierung und für vorgezogene Wahlen. Es war eine der größten Demonstration seit dem Ende des Kommunismus 1989. Sollte es knapp zwei Jahre vor dem regulären Termin zu Neuwahlen kommen, sehen Meinungsumfragen die oppositionellen Sozialdemokraten als Favorit.
(dapd/dpa/AFP/Reuters)
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