Tschechien : Scharfe Kritik an EU-Verfassungsvertrag

Unmittelbar vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Prag haben führende Politiker in Tschechien dem EU-Verfassungsvertrag eine klare Absage erteilt. Von einem "Haufen Mist" ist die Rede.

Prag - Das Dokument sei in dieser Form "unbrauchbar", sagte Staatspräsident Vaclav Klaus, der sich demonstrativ am Vorabend mit seinem polnischen Amtskollegen Lech Kaczynski in Warschau getroffen hatte. Kaczynski gilt wie Klaus als großer "EU-Skeptiker". Er sei wie der polnische Präsident der Ansicht, dass es "eindeutig nötig ist, einen neuen Text zu schreiben", betonte Klaus. Seine Zusammenkunft mit Merkel in Prag stand für den späten Abend auf dem Programm.

Außerdem wollte sich die Kanzlerin mit dem neuen tschechischen Regierungschef Mirek Topolanek treffen. Der Konservative hatte das Verfassungsdokument mehrfach als "Haufen Mist" abgelehnt. Merkel warb in einem Beitrag für die Prager Zeitung "Mlada fronta Dnes" für den Verfassungsvertrag. Europa brauche das Dokument, um sich der veränderten globalen Lage anzupassen und auch künftig erfolgreich zu sein, hieß es darin: "Wir dürfen nicht riskieren, dass der Dämon des Nationalismus in den Köpfen erstarkt." Hingegen nannte der tschechische Europaminister Alexandr Vondra Hoffnungen auf einen Fortschritt in dieser Frage während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "eine Illusion".

Unterstützung erhielt die Bundeskanzlerin überraschend von oppositionellen tschechischen Sozialdemokraten. Man fordere die schwarz-grüne Regierung in Prag auf, unverzüglich den Ratifizierungsprozess für den EU-Verfassungsvertrag in vorliegender Form einzuleiten, sagte der frühere Ministerpräsident Jiri Paroubek. Scharfe Kritik an der Kanzlerin kam hingegen von der Zeitung "Lidove noviny": "Merkel bereist den Kontinent mit einem abgelehnten Text - woher nimmt sie diese Arroganz?", kommentierte das konservative Blatt. Tschechien gilt neben Großbritannien und Polen als "Problemland" bei der Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags. (tso/dpa)

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