Tschetschenien : Präsident sieht Bürgerrechtler als Feinde

In Tschetschenien hat Präsident Kadyrow die Menschenrechtsorganisation Memorial heftig attackiert. Ein Jahr nach dem Mord an Menschenrechtlerin Estemirowa weiter keine heiße Spur.

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Tschetscheniens Präsident Ramzan Kadyrow hat Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Memorial im lokalen Fernsehen als „Feinde“ bezeichnet. „Sie“ – gemeint waren die Bürgerrechtler – würden vom Westen viel Geld bekommen und damit „alle möglichen Gemeinheiten und Unwahrheiten“ verbreiten. Deshalb, sagte Kadyrow wörtlich „sind sie nicht meine Opponenten. Sie sind Feinde von Volk, Gesetz und Staat.“

Zwar fiel Moskaus Statthalter in der einstigen Rebellenrepublik bisher nie durch diplomatisches Geschick auf. Auch knöpfte er sich Memorial im Allgemeinen und Oleg Orlow, einen der Ko-Vorsitzenden schon des Öfteren vor, vermutlich gerade weil das Engagement von Memorial im Nordkaukasus mit höchsten Auszeichnungen internationaler Organisationen gewürdigt worden ist. Nach dem Mord an Memorial-Mitarbeiterin Natalja Estemirowa im Juli vergangenen Jahres, dessen Drahtzieher Orlow in der engsten Umgebung Kadyrows verortete, bekriegten sich beide sogar vor Gericht. Offenbar auf Druck des russischen Präsident Dmitri Medwedew, der „neue Schäden für das internationale Russlandbild“ befürchtete, zog der Tschetschene seine Klage Ende des Jahres zurück. Seine Mutter hatte Respekt vor Älteren gefordert. Das habe auch dann zu gelten, wenn diese nicht ganz im Recht seien. Sich über elterliche Mahnungen hinwegzusetzen aber wagt in der archaischen tschetschenischen Gesellschaft auch im 21. Jahrhundert niemand.

Dennoch drischt Kadyrow jetzt erneut auf seinen Lieblingsfeind ein. Betroffen machte Bürgerrechtler im In- und Ausland dabei, dass er Orlow mit ähnlichen Worten verunglimpfte wie Estemirowa. Deren Fall beschäftigte schon die deutsch-russischen Regierungskonsultationen im vergangenen Jahr und könnte es wegen Kadyrows Verbalattacke auf Orlow auch auf die Agenda des diesjährigen Gipfels in Jekaterinburg im Ural schaffen. Er findet am 15. Juli, „ dem Tag des Mordes“, statt. Der Kremlchef hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor einem Jahr eine „schnelle und lückenlose Aufklärung“ zugesagt. Bis heute gibt es dennoch nicht einmal eine heiße Spur. Weder zu den Todesschützen noch zu deren Hinterleuten. Russische Verschwörungstheoretiker erklären dies mit Machtkämpfen zwischen Medwedew und Premier Wladimir Putin, für Kadyrow nach dessen eigenen Worten, die einzige Autorität auf Erden, die er anerkennt.

Parallelen zum Mord an Estemirowa sah auch der Nordkaukasusberichterstatter für den Europarat, Dick Marty: „Rechtsschutzorgane in Tschetschenien“, so zitierte ihn die Online-Zeitung gaseta.ru, könnten Kadyrows Angriffe als „direkte Aufforderung zu gesetzwidrigen Handlungen gegenüber Menschenrechtlern deuten“. Ähnlich hatte sich tags zuvor schon Orlow selbst geäußert. Im zweiten Halbjahr 2009 hätten sich öffentliche Angriffe „tschetschenischer Amtspersonen“ gegen die Bürgerrechtler gehäuft. Orlow schloss nicht aus, dass seine Organisation „gezwungen werden könnte“, ihre Tätigkeit in Tschetschenien einzustellen. „Gezwungen von den Machthabern“, wie er tags darauf präzisierte. Mehrere russische Zeitungen hatten gemeldet, Memorial selbst habe beschlossen, sich aus Tschetschenien zurückziehen. Darüber, sagte Orlow der Tageszeitung „Kommersant“, sei bisher nicht gesprochen worden.

Aufgeschreckt durch die unfreundliche Berichterstattung in der russischen wie in der ausländischen Presse rudert Kadyrow inzwischen ungeschickt zurück. Worte wie Feind, sagte sein Pressechef Alwi Karimow, habe er „aus dem Mund meines Präsidenten nie vernommen“. Da Kadyrow das Interview am 3. Juli in tschetschenischer Sprache gab, habe sich womöglich bei der von Memorial-Mitarbeitern angefertigten Übersetzung ins Russische ein „falscher Zungenschlag“ eingeschlichen.

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