Politik : Türkei akzeptiert EU-Bedingung

Albrecht Meier

Brüssel - Die Europäische Union und die Türkei haben sich beim EU-Gipfel in Brüssel auf eine faktische Anerkennung Zyperns durch Ankara geeinigt. Damit ebneten die EU und Ankara nach dramatischen Verhandlungen am Freitag den Weg für die Beitrittsgespräche zwischen beiden Seiten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte nach dem Treffen, er sei „sicher“, dass die Verhandlungen am 3. Oktober 2005 eröffnet werden. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan erklärte: „Jeder Schritt, den wir jetzt tun, wird uns unserem Ziel näher bringen. Unser Ziel ist die Vollmitgliedschaft.“ Der niederländische EU-Ratspräsident Jan Peter Balkenende sagte: „Wir haben heute Geschichte geschrieben.“

Zuletzt war noch darum gerungen worden, in welcher Form die türkische Regierung die Republik Zypern anerkennt. In dem Abschlussdokument des Gipfels erklärt sich die Türkei bereit, Zypern vor dem Beginn der Beitrittsgespräche faktisch durch die Ausweitung der EU-Zollunion auf alle zehn neuen EU-Staaten anzuerkennen. Erdogan sprach anschließend allerdings von einer „rein technischen Prozedur“.

CDU-Chefin Angela Merkel nannte das Ergebnis des Gipfels ausbaufähig. Wichtig sei, dass die Verhandlungen mit der Türkei ergebnisoffen geführt würden, sagte sie. Nach dem Gipfel kündigte der Wiener Regierungschef Wolfgang Schüssel überraschend ein Türkei-Referendum in Österreich für den Fall an, dass der Beitrittsprozess erfolgreich verlaufe. „Am Ende des Prozesses wird das österreichische Volk das Sagen haben, nicht nur das Parlament“, erklärte Schüssel. Die österreichische Bevölkerung steht den Türkei-Gesprächen überwiegend skeptisch gegenüber. Zu den Befürwortern eines EU-Beitritts der Türkei gehört der britische Premier Tony Blair. Er sagte am Freitag, die Einigung habe gezeigt, „dass diejenigen nicht Recht haben, die glauben, dass es einen Zusammenprall der Kulturen zwischen der christlichen und der muslimischen Welt gibt.“

Der Ukraine sagte die EU am Freitag für den Fall einer freien und fairen Präsidentschaftsstichwahl eine bessere Zusammenarbeit zu.

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