Türkei-Besuch: Merkel sieht Bewegung in Zypern-Streit

Istanbul/Ankara - Die türkische Regierung betrachte einen Kompromissvorschlag der finnischen EU-Ratspräsidentschaft mit Wohlwollen, sagte Merkel in Ankara nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Ich hoffe, dass wir dieses schwierige Problem gelöst bekommen." Wegen des Zypern-Konfliktes droht der Abbruch der im vergangenen Jahr begonnenen EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei.

Die Türkei müsse ihre Verpflichtungen nach dem so genannten Ankara-Protokoll erfüllen, bekräftigte Merkel. Demnach muss die Türkei bis Ende des Jahres ihre Häfen für Güter aus der griechischen Republik Zypern öffnen, die zur EU gehört. Andernfalls riskiert sie den Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Erdogan betonte die türkische Position, wonach die EU zuerst ihr Versprechen aus dem Jahr 2004 einlösen müsse, die wirtschaftliche Isolierung der nur von der Türkei anerkannten Türkischen Republik Zypern zu beenden. Nach Angaben aus EU-Kreisen schlägt die finnische Ratspräsidentschaft vor, einen Hafen im türkischen Inselsektor für den internationalen Handel zu öffnen; dies würde es der türkischen Regierung ermöglichen, eine Hafenöffnung für die griechischen Zyprer innenpolitisch zu vertreten.

Druck gleichermaßen erhöhen?

Als Oppositionschefin hatte Merkel im Gegensatz zu ihrem Vorgänger im Kanzleramt, Gerhard Schröder (SPD), eine EU-Mitgliedschaft der Türkei abgelehnt. Bei einem Türkei-Besuch im Februar 2004 warb sie stattdessen für das bei ihren Gastgebern äußerst unbeliebte Modell einer "privilegierten Partnerschaft" zwischen EU und Türkei als Alternative zum Beitritt. Dies sei ihre Haltung als CDU-Parteivorsitzende, wurde vor dem Besuch in deutschen Regierungskreisen betont. Als Regierunsgchefin verfolge Merkel nun den Leitsatz, dass geschlossene Verträge einzuhalten sind, weshalb die vor einem Jahr begonnenen Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei von der CDU-Kanzlerin nicht torpediert würden.

Der grüne Europa-Abgeordnete Cem Özdemir appellierte an Merkel, im Zypern-Konflikt den Druck auf die türkische und die zyprische Regierung gleichermaßen zu erhöhen. Die Kanzlerin müsse bei ihrem Besuch in der Türkei klar machen, dass die Regierung in Ankara ihre Handelsblockade gegen den südlichen Teil der Insel aufgeben müsse, sagte Özdemir im Inforadio vom rbb. Gleichzeitig müsse aber "die wirtschaftliche Isolation des türkischen Insel-Nordens beendet werden". (tso/AFP/ddp)