Türkei : Die Uni(n)formierten

In der Türkei sollen des Putsches verdächtige Militärs befördert werden – die Politik will das verhindern. Ob das gelingt, ist fraglich.

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Isik Kosaner hat es geschafft. Ende August wird der General, ein Veteran der Militärintervention auf Zypern im Jahr 1974, seinen Posten als Chef der türkischen Armee antreten. Als Generalstabschef wird der 64-jährige Kosaner in den kommenden Jahren einer der mächtigsten Männer des Landes sein: In einem Land, in dem die Armee in den letzten 50 Jahren vier Regierungen von der Macht verdrängte, hat das Wort der Militärs nach wie vor Gewicht. Doch Kosaner wird wohl nicht ganz so frei schalten und walten können wie seine Vorgänger. Nach und nach schwindet die politische Macht der Generäle. Ob sie das kampflos hinnehmen, ist noch nicht klar.

Nominiert wurde Kosaner jetzt bei der jährlichen Sitzung des sogenannten Hohen Militärrates (YAS) in Ankara. Kosaner, derzeit Chef der türkischen Landstreitkräfte, wird Nachfolger von Generalstabschef Ilker Basbug, der mit 67 Jahren in Pension geht.

Im YAS entscheiden die türkischen Militärs über die wichtigen Personalfragen der Armee. Traditionell haben die Zivilisten dabei nicht viel mitzureden, auch wenn der Ministerpräsident den YAS- Vorsitz innehat: In der Türkei werden Top-Generäle nicht von den Politikern ernannt, sondern von der Armee selbst ausgeguckt.

Doch die heile Welt der militärischen Karriereplanung wird derzeit heftig erschüttert. Vor zehn Tagen erließ ein Istanbuler Schwurgericht Haftbefehle gegen 102 Offiziere, die an einem Putschplan gegen die Regierung von Premier Recep Tayyip Erdogan beteiligt gewesen sein sollen. Darunter sind elf Generäle, die bei der derzeitigen YAS-Sitzung eigentlich befördert werden sollten. Nun verlangen Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül von den Militärs, auf die Beförderungen zu verzichten.

Das ist unerhört in der Türkei. Gül hat – zumindest theoretisch – die Macht, gegen die YAS-Entscheidungen sein Veto einzulegen. Bisher hat dies noch kein Präsident gewagt, doch soll Gül dem scheidenden Armeechef Basbug gegenüber genau diese Absicht angedeutet haben. Noch ist unklar, wie die Militärs reagieren werden; offiziell verkündet werden die YAS-Beschlüsse erst am Donnerstag.

Viel Spielraum haben die Militärs nicht. Wenn der Generalstab die Bedenken der Zivilisten ignoriert, riskiert er einen weiteren Ansehensverlust der Armee. Schon jetzt warnt ein Teil der Presse, mit Haftbefehl gesuchte Offiziere dürften nicht auch noch belohnt werden. Wenn sich Basbug den Forderungen von Erdogan und Gül beugt, werden das Erdogan-Kritiker innerhalb und außerhalb der Armee als Unterwerfung der Armee unter die Regierung verdammen.

Nach Informationen der Zeitung „Milliyet“ ist als Kompromiss eine vorläufige Amtsverlängerung der Putsch-Beschuldigten ohne Beförderung oder Degradierung im Gespräch. Doch auch eine solche Lösung wäre ein Eingeständnis der Generäle, dass Personalentscheidungen der Armee nicht mehr unabhängig von Regierung und Justiz getroffen werden können.

Schon zwei Wochen nach Kosaners Amtsantritt werden die Türken zudem über neue Grenzen für die politische Macht der Militärs entscheiden. Bei einer Volksabstimmung am 12. September, dem 30. Jahrestag des Putsches von 1980, stimmen die Wähler über ein Paket von Verfassungsänderungen ab, das unter anderem mehr Befugnisse für die Justiz bei der Kontrolle der Armee vorsieht.

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