Türkei : Erdogan: Wahlurteil ist demokratiefeindlich

Das türkische Verfassungsgericht, das AKP- Außenminister Abdullah Gül den Weg in den Präsidentenpalast vorerst verbaut hat, gefährdet nach Ansicht von Ministerpräsident Erdogan die Demokratie.

Ankara - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Verfassungsgericht des Landes, das die erste Runde der Wahl eines neuen Staatspräsidenten für ungültig erklärt hatte, scharf angegriffen. Die Entscheidung sei eine "auf die Demokratie abgefeuerte Kugel", sagte Erdogan vor den Abgeordneten seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara. Es verstelle den Weg zur Wahl eines Staatschefs im Parlament und mache die Abstimmung "fast unmöglich". Seine Partei respektiere das Urteil, aber "aus rechtlicher Sicht wird es viel diskutiert werden", sagte Erdogan.

Mit der Annullierung des ersten Wahlgangs hatte das Verfassungsgericht dem einzigen Kandidaten, Außenminister Abdullah Gül, den Weg in das höchste Staatsamt verbaut.

Neuwahlen womöglich bereits am 24. Juni

Gleich nach Bekanntgabe der Entscheidung hatte Erdogan angekündigt, dass die regulär im November fälligen Parlamentswahlen jetzt auf den "nächstmöglichen Termin" vorgezogen werden sollen. Nach dem Willen der AKP soll das Parlament in Ankara Neuwahlen für den 24. Juni beschließen. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag reichte die islamisch-konservative Regierungspartei beim Präsidium der Nationalversammlung ein.

Die Märkte in der Türkei haben unterdessen positiv auf die Ankündigung vorgezogener Neuwahlen reagiert. Der Leitindex an der Istanbuler Börse legte in der ersten Stunde des Handels am Vormittag um etwa drei Prozent auf 44.851 Punkte zu. Damit wurden die Verluste aus den beiden Vortagen teilweise wieder ausgeglichen. Schon am Vorabend hatte der Wert der türkischen Lira gegenüber dem US-Dollar zugelegt. Die Entscheidung für Neuwahlen wird von Investoren als Ausweg aus der politischen Krise in Ankara angesehen, die sich an der Wahl des Staatspräsidenten entzündet hatte. (tso/dpa/AFP)

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