Türkei: Faustschläge gegen den Frieden

Respekt vor dem Alter zu zeigen, ist eine wichtige Regel im Alltag der Türkei. Umso größer ist die öffentliche Empörung im Land, nachdem ein 26-jährige Prolet in der Schwarzmeer-Stadt Samsun den um fast vier Jahrzehnte älteren Kurdenpolitiker Ahmet Türk mit Faustschlägen traktierte und ihm die Nase brach – vor laufenden Kameras und vor den Augen untätiger Polizisten. Türk ist einer der prominentesten Vertreter der zwölf Millionen Kurden in der Türkei und ein Gegner der Hardliner auf beiden Seiten des Konflikts. Obwohl er nach dem Angriff zur Besonnenheit aufrief, gab es am Dienstag erste Unruhen im Kurdengebiet. Neue Spannungen zwischen Türken und Kurden sind zu erwarten.

Türk hatte in Samsun als Beobachter an einem Prozess gegen zwei Männer teilgenommen, die bei Protesten gegen das Verbot seiner Kurdenpartei DTP im Dezember das Feuer auf kurdische Demonstranten eröffnet und zwei Menschen getötet hatten. Einige Nationalisten in Samsun protestierten vor dem Justizpalast gegen die Solidaritätsaktion des Kurdenpolitikers: „Was wollt ihr hier, ihr Ehrlosen?“ riefen sie – jemanden ehrlos zu nennen, ist in der Türkei eine schlimme Beleidigung. Die Polizei ließ die Nationalisten gewähren.

Als Türk zu seinem Wagen gehen wollte, schlug der 26-jährige Teehaus-Kellner Ismail C. mehrmals zu und zielte dabei auf Türks Gesicht. Verteidigt wurde der Kurdenpolitiker nicht von der Polizei, sondern von seinem Kollegen Sirri Sakik. Wenn der Angreifer eine Waffe gehabt hätte, wäre Türk jetzt tot, kritisieren die Zeitungen am Dienstag. Politiker aller Parteien verurteilten den Angriff, Premier Recep Tayyip Erdogan rief Türk aus den USA aus an, um ihm gute Besserung zu wünschen und eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls zuzusagen.

Der Angriff von Samsun weckt Erinnungen an die Ermordung des armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink vor drei Jahren, bei der die Sicherheitsbehörden ebenfalls eine unrühmliche Rolle spielten. Sie müssen sich vorwerfen lassen, gegen Linke oder Kurden stets mit Entschlossenheit und Härte vorzugehen, bei nationalistischen Übergriffen gegen Minderheiten aber mit den Angreifern zu sympathisieren oder sie sogar zu ermutigen.

Ob das auch in Samsun der Fall war, ist noch nicht geklärt. Zwar wurden zwei hohe Polizeioffiziere vom Dienst suspendiert, doch die Behörden erklärten rasch, der Angriff auf Türk habe keinerlei politische Hintergründe gehabt. Die Ermittlungen seien ja unglaublich schnell abgeschlossen gewesen, spottete der Vorsitzende der neuen Kurdenpartei BDP, Selahattin Demirtas.

Der Zwischenfall heizt die Stimmung im Kurdengebiet an, in Südostanatolien gab es am Dienstag bereits die ersten gewalttätigen Demonstrationen. Dabei entlud sich auch der Frust darüber, dass die Reformversprechen der Regierung in der Kurdenpolitik bisher kaum konkrete Konsequenzen hatten: Nach wie vor sind die Lebensbedingungen im türkischen Kurdengebiet schlechter als in anderen Teilen. Armut, Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit bestimmen das Bild.

Nicht nur das schürt die Angst vor neuen Eskalationen. Es gibt Hinweise darauf, dass der militärische Konflikt zwischen der türkischen Armee und den kurdischen PKK-Rebellen nach einer längeren Pause bald wieder aufflammen könnte. Die Militärs ziehen nach Presseberichten seit einiger Zeit starke Einheiten für eine Frühjahrsoffensive gegen die Rebellen zusammen.