Politik: Türkei: Furcht vor Zwei-Klassen-Nato

Im Streit zwischen der Türkei und der EU um die neue europäische Verteidigungspolitik geht es im Kern um die türkische Angst vor Ausgrenzung. Für Ankara wäre es ein schwerer Schlag, nach der Anerkennung als EU-Bewerberin jetzt von den europäischen Staaten militärpolitisch vor die Tür gesetzt zu werden. Die Türkei pocht auf ihre Verdienste als treue Verbündete des Westens, die im Kalten Krieg jahrzehntelang die Südost-Flanke des Bündnisses bewachte, und setzt alles daran, eine tragende Säule der neuen Sicherheitsarchitektur in Europa zu werden. Bereitwillig stellte Ankara daher zum Beispiel Soldaten für die Kfor-Friedenstruppe in Kosovo zur Verfügung.

Die Vorstellung, dass ähnliche Einsätze in Zukunft ohne türkische Mitsprache ablaufen könnten, bereitet Ankara Albträume. Außenminister Ismail Cem sprach jetzt von der Gefahr einer Zwei-Klassen-Nato, einer Einteilung der Bündnispartner in EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten. Deshalb weigert sich die Türkei beharrlich, der geplanten europäischen Eingreiftruppe ein automatisches Zugriffsrecht auf Einrichtungen der Nato zuzugestehen.

Ankara möchte sich auch deshalb ein Mitspracherecht vorbehalten, weil sich zumindest einige dieser Einsätze in unmittelbarer Nachbarschaft der Türkei abspielen könnten: auf dem Balkan, im Kaukasus oder im Nahen Osten. Als schlimmsten Fall stellen sich Militärs und Politiker in Ankara vor, die Euro-Truppe könnte mit Nato-Unterstützung auf der zwischen Griechen und Türken geteilten Mittelmeerinsel Zypern eingreifen, ohne dass die Türkei einen solchen Einsatz verhindern könnte.