Türkei-Gespräche : Österreich gegen alle

Als einziges EU-Land blockiert Österreich die für diesen Montag geplanten Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der türkischen Regierung. Doch Wien pokert mit hohem Einsatz.

Brüssel - Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) steht allein gegen alle. Wenn es in der Europäischen Union 24:1 steht, dann ist es laut konventioneller Brüsseler Weisheit nur eine Frage der Zeit, bis der Widerspenstige einknickt. Doch Österreich hat sich in der Frage, mit welchem Ziel die EU am Montag in die Verhandlungen mit der Türkei geht, bisher ungewöhnlich hartleibig gezeigt. Deswegen mag niemand ausschließen, dass auch der Versuch der Außenminister, am Sonntagabend knapp 24 Stunden vor Verhandlungsbeginn einen Kompromiss zu erzwingen, scheitert. Ohne Einigung gibt es aber keine Verhandlungen.

Der EU-Beitritt der Türkei, einer offiziellen EU-Umfrage zufolge von 52 Prozent aller Unionsbürger (in Deutschland gar 74 Prozent) abgelehnt, schlägt schon vor Verhandlungsbeginn hohe Wellen. Schüssel ließ am Donnerstag über die «Financial Times» verbreiten, es könne nur Türkei-Verhandlungen geben, wenn auch endlich mit Kroatien über einen Beitritt verhandelt werde. Zwar betonte er, es gebe keine direkte Verbindung zwischen beiden Themen, doch das mögen ihm nur die wenigsten Diplomaten in Brüssel glauben.

«Wenn wir der Türkei vertrauen, weitere Fortschritte zu machen, dann sollten wir auch Kroatien vertrauen», sagte der österreichische Regierungschef. Den Schlüssel für den Beginn der Kroatien- Verhandlungen besitzt Carla del Ponte, die Chefanklägerin des UN- Kriegsverbrechertribunals in Den Haag. Sie wird freilich erst am Montag in Luxemburg den EU-Ministern sagen, ob ihrer Ansicht nach Zagreb bei der Suche nach dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher und Ex- General Ante Gotovina ausreichend mit dem Gericht zusammen arbeitet. Das ist ein paar Stunden zu spät für die am Sonntagabend auf dem Luxemburger Kirchberg zu einem «Arbeitsessen» zusammengerufenen Außenminister - weswegen dort auch ein Scheitern nicht gänzlich auszuschließen ist.

Im EU-Ministerrat liegen die Nerven blank. «Die Österreicher wollen so richtig garstig zu den Türken sein», wetterte ein Diplomat. Denn Wien will die Formulierung «Das gemeinsame Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt» aus dem «Verhandlungsrahmen» streichen und durch eine Formulierung ersetzen, wonach man über eine enge Partnerschaft und möglicherweise auch über einen Beitritt verhandeln wolle. Freilich ist dieser Schlüsselsatz bereits von den EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember 2004 unter Teilnahme von Wolfgang Schüssel beschlossen worden. Ändern ließe sich das nur durch eine neue Gipfelrunde - nicht aber durch die Außenminister. Das weiß auch Schüssel.

Die Türkei hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie eine Abkehr vom Ziel des Beitritts nicht akzeptieren würde. Ankara, das sich vor 46 Jahren erstmals um den Beitritt bewarb und schon zwei Mal zurückgewiesen wurde, sieht im österreichischen Vorstoß einen Anschlag auf die nationale Ehre. Ohnehin schon, so argumentiert auch Außenminister Abdullah Gül, mutet die EU der Türkei mit der Forderung, Zypern völkerrechtlich anzuerkennen, viel zu. «Immer machen wir Zugeständnisse», klagt Gül. «Das nimmt dem Volk die Lust auf die EU.» Dass die Türkei zur Geisel der Kroatien-Verhandlungen geworden ist, dürfte nicht weiter lustfördernd sein.

Die Europäische Union will in die Erweiterungsrunde gehen, um die Türkei dauerhaft auf die westlichen Werte von Demokratie und Menschenrechten zu verpflichten und dem islamistischen Fundamentalismus keine Chance zu geben. Und dies, obwohl die EU zumindest derzeit überhaupt nicht in der Lage wäre, die Türkei aufzunehmen: Es fehlt sowohl an der dafür nötigen Verfassung als auch am Geld. Die EU muss sich für die Türkei noch kräftig verändern. Erweiterungskommissar Olli Rehn beschrieb die Verhandlungen als «langen und schwierigen Weg». Der hat schon vor Beginn der Verhandlungen begonnen - in der EU selbst. (Von Dieter Ebeling, dpa)

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