Politik: Türkei: Milliardenkredit gibt dem Land neue Hoffnung

Die Zusage neuer Kredite in Höhe von zehn Milliarden Dollar und der Rücktritt eines korruptionsverdächtigen Ministers haben am Freitag in der Türkei die Hoffnungen auf ein Ende der Wirtschaftskrise gestärkt. Wirtschaftsminister Kemal Dervis konnte nach Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington die neuen Finanzhilfen bekannt geben, um die er sich wochenlang bemüht hatte. Mit ihrem Volumen von zehn Milliarden Dollar übersteigen die neuen Kredite sogar die Erwartungen der Märkte; außerdem sagte der IWF 4,3 Milliarden Dollar aus einem früheren Programm zu.

Voraussetzung für die neue Hilfe ist eine entschiedene Reformpolitik in Ankara, zu der auch die Bekämpfung der weit verbreiteten Korruption gehört. Die türkische Wirtschaft begrüßte deshalb am Freitag den Rücktritt von Energieminister Cumhur Ersümer, dem die Verwicklung in Korruptionsskandale vorgeworfen wird.

Die Türkei braucht die neuen Milliardenhilfen aus dem Ausland vor allem für die Reform des Bankensektors. Wirtschaftsminister Dervis machte deutlich, dass Ankara als Gegenleistung für die Auslandsunterstützung jetzt das vor zwei Wochen vorgestellte Reformpaket umsetzen muss. Das Paket sieht einen rigorosen Sparkurs des Staates und die Privatisierung von Staatsbetrieben vor. Die Nachricht von den neuen Krediten ließ die Kurse an der Istanbuler Börse bis zum Freitagnachmittag um zwölf Prozent steigen. Der Wert der Lira gegenüber dem US-Dollar stieg ebenfalls, auch wenn der Wertverlust der türkischen Währung seit dem Beginn der Wirtschaftskrise im Februar immer noch mehr als 40 Prozent beträgt.

Beobachter in der Türkei sind sich einig, dass es nun Aufgabe der Politik ist, die durch die neuen Kredite genährten Hoffnungen nicht zu enttäuschen. Der Rücktritt von Energieminister Ersümer ist deshalb auch als Signal zu sehen, dass Ankara entschieden gegen die Korruption vorgehen will; schließlich war ein Streit zwischen Regierung und Staatspräsident über die Korruptionsbekämpfung im Februar Auslöser der Krise. Ersümer soll öffentliche Ausschreibungen im türkischen Energiesektor manipuliert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen. In einem Fall sollen 50 Millionen Dollar geflossen sein. Der türkische Industriellenverband Tüsiad begrüßte den Rücktritt Ersümers als Beitrag zur politischen Kultur.