Politik: Türkei plant weitere Schläge gegen Kurden im Irak

Nach ihrem Vorstoß über die irakische Grenze bereitet die türkische Armee offenbar weitere Operationen gegen die kurdische Rebellenorganisation PKK auf dem Territorium des Nachbarlandes vor. Im südostanatolischen Grenzgebiet würden weitere Truppen zusammengezogen, meldeten türkische Medien am Sonntag. Mit einem türkischen Großangriff ist nicht zu rechnen, wohl aber mit militärischen Nadelstichen in Form von Luftangriffen und Kommandoaktionen. Damit vervollständigt die Türkei ihre neue Politik gegenüber den Kurden und der PKK: Diplomatische und politische Initiativen sollen durch gezielte Militäraktionen ergänzt werden, um die PKK in der Defensive zu halten.

Ankara wartete seit dem Vorratsbeschluss des Parlaments für eine grenzüberschreitende Aktion im Oktober fast zwei Monate mit dem ersten Vorstoß. Zuerst sollte für die außenpolitische Absicherung gesorgt werden: Die USA sagten der Türkei Anfang November zu, Geheimdienstinformationen in Echtzeit über den Aufenthaltsort von PKK-Einheiten im Nordirak zu liefern. Presseberichten zufolge ermöglichten solche US-Informationen am Samstag die türkischen Hubschrauberangriffe auf einen PKK- Trupp rund 20 Kilometer tief auf irakischem Territorium.

Nun laufen die Vorbereitungen für neue türkische Angriffe im Irak. Armee- Einheiten im Grenzgebiet nahe der Stadt Cukurca seien in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden, meldete die Zeitung „Hürriyet“.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und andere Spitzenpolitiker hatten mehrfach betont, der Kampf gegen die PKK müsse militärisch, politisch und diplomatisch geführt werden. Die PKK hatte in den vergangenen Monaten mehrmals von Nordirak aus in der Türkei angegriffen und damit die türkischen Einmarschdrohungen ausgelöst. Zum ersten Mal treffe die Türkei bei ihren westlichen Verbündeten auf volles Verständnis, sagte Staatspräsident Abdullah Gül.

Die jüngste Auslieferung von zwei führenden PKK-Mitgliedern aus Deutschland an die Türkei wird in Ankara ebenfalls als Zeichen eines westlichen Umdenkens gesehen. Deutschland habe das erste „PKK-Paket“ an die Türkei geschickt, lobten die Zeitungen. Auch im Nordirak selbst wird die Lage für die PKK schwieriger. Auf Druck der USA haben die nordirakischen Autonomiebehörden damit begonnen, die Zufahrtswege zu den PKK-Stützpunkten in den Kandil-Bergen scharf zu kontrollieren.

Flankiert werden Ankaras militärische und außenpolitische Initiativen durch die Debatte über weitere innenpolitische Reformen. Präsident Gül forderte mit Blick auf die kurdische Minderheit, jeder Staatsbürger müsse das Recht haben, neben dem Türkischen auch seine eigene Muttersprache zu lernen. Voraussetzungen für eine größere Sprachfreiheit sollen nach Presseberichten in der neuen Verfassung geschaffen werden, deren Entwurf von Erdogans Partei AKP am 15. Dezember vorgestellt wird.