Türkei: Recep Tayyip Erdogan und sein großer Irrtum

Die Polizei-Razzien gegen Journalisten vom Wochenende bringen die türkische Regierung in die Defensive. Mit einer Sonderauflage von zwei Millionen Exemplaren reagierte die türkische Tageszeitung „Zaman“ am Montag auf die Festnahme ihres Chefredakteurs Ekrem Dumanli. Anhänger der Zeitung und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gingen in mehreren Städten der Türkei mit dem Blatt und der Schlagzeile „Schwarzer Tag der Demokratie“ auf die Straße, um gegen die Festnahme von Dumanli und 20 anderen Betroffenen zu demonstrieren.

Mit den Kundgebungen wollte die Gülen-Bewegung zeigen, dass sie sich nicht einschüchtern lässt. Dafür gibt es viel Unterstützung. Selbst Journalisten, die Gülen normalerweise skeptisch gegenüberstehen, solidarisierten sich mit den Festgenommenen. Recep Tayyip Erdogan reagierte gereizt, wies alle Vorwürfe zurück und sagte, insbesondere die EU solle sich mit Ratschlägen zurückhalten.

Doch sogar im Regierungslager erhebt sich Widerspruch: Abülkadir Selvi, ein Parteigänger von Präsident Recep Tayyip Erdogan und Kolumnist der regierungsfreundlichen Zeitung „Yeni Safak“, brandmarkte die Festnahmen. Falls die türkische Führung gehofft haben sollte, sich mit den Festnahmen der Medienvertreter kurz vor dem Jahrestag der Korruptions-Enthüllungen am Mittwoch etwas Luft verschaffen zu können, dann hat sie sich getäuscht. Ein Jahr, nachdem Staatsanwälte mehrere Dutzend Verdächtige aus dem Umfeld der Erdogan-Regierung unter dem Verdacht der Bestechlichkeit festnehmen ließen, wird mehr über Willkür, Aushöhlung des Rechtsstaates und Vetternwirtschaft geredet als je zuvor.

Recep Tayyip Erdogan wirft Gülen vor, ihn stürzen zu wollen

Erdogan wirft Gülen vor, ihn stürzen zu wollen. Beobachter wie der Erdogan-kritische Journalist Emre Uslu vermuten, dass die Regierung mit den Festnahmen der Gülen-Leute juristische Fakten schaffen will, um bei den USA die Auslieferung des in Pennsylvania lebenden Predigers beantragen zu können. Erdogan hat US-Präsident Barack Obama bereits persönlich um eine Auslieferung gebeten, doch weder in den USA noch in der Türkei gibt es Gerichtsurteile, die das begründen könnten. Nun meldeten regierungsnahe Zeitungen, die Staatsanwaltschaft sehe den Prediger als Drahtzieher der angeblichen Machenschaften, die Dumanli und den anderen Festgenommenen vorgeworfen werden.

Doch die Festnahme der Journalisten könnte nach hinten losgehen. Der Präsident musste nicht nur erleben, dass die „Zaman“-Journalisten in der Öffentlichkeit als Opfer von Willkür gesehen werden. Hinzu kommt, dass nun das Thema Korruption mit neuen Entwicklungen auf die Tagesordnung zurückkehrt. Vizepremier Bülent Arinc gestand ein, dass einige Politiker und Bürokraten ihren Verwandten gut dotierte Posten zugeschoben haben