Türkei : Routiniert in die "zivile Diktatur"

Während Staatschef Erdogan die Beziehungen zu Europa demoliert, um die neue Verfassung durchzusetzen, geht er im Land weiter gegen Kritiker vor.

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Alles halb so wild? Der türkische Präsident Erdogan hat den hitzigen Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland beendet.
Alles halb so wild? Der türkische Präsident Erdogan hat den hitzigen Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in...Foto: AFP/Adem Altan

Der Richter kommt eine Viertelstunde zu spät, nimmt seine Lesebrille aus einem weißen Etui und fragt, während er mit spitzen Fingern und einem Tuch die Gläser poliert, aber dabei den Angeklagten mustert: "Sie kennen die Anschuldigungen, die gegen Sie erhoben werden?" Hasan Cemal kennt sie. Verbreitung von Propaganda für eine Terrororganisation wegen acht Artikeln über die PKK und eines Buchs, in das diese Beiträge eingeflossen waren. Die Staatsanwaltschaft fordert dafür siebeneinhalb Jahre Gefängnis. Im Land von Recep Tayyip Erdogan ergibt das einen Sinn. "Wir hatten immer eine zweitklassige Demokratie in der Türkei", wird Cemal nach der Verhandlung in Istanbul sagen. "Aber immerhin. Das Gesetz hat regiert. Auf jeden Militärputsch folgte eine zivile Regierung. Doch jetzt haben wir etwas Schlimmeres als eine Militärherrschaft: eine zivile Diktatur."

Cemal verteidigt sich selbst im Gericht. Seit 47 Jahren arbeitet er als Journalist. Er recherchiert, führt Interviews, Propaganda für eine Terrororganisation zu betreiben, gehört nicht zu seinen beruflichen Aufgaben. Alles andere wäre eine Überraschung. Schließlich zählt der langjährige ehemalige Chefredakteur von "Cumhuriyet" zu den bekanntesten Kolumnisten der Türkei.

Cemal Pascha, der Kriegsminister des Jungtürken-Triumvirats und mitverantwortlich für den Völkermord an den Armeniern, ist sein Großvater. Hasan Cemal, der Enkel, hat sich für den Massenmord im Osmanischen Reich entschuldigt. Er ist ein rebellischer Aristokrat der türkischen Republik, weit links stehend in seiner Studentenzeit und nun, mit 73, ein Online-Kolumnist des türkischen Nachrichtenportals T24, weil er in Erdogans Land keine Zeitung mehr findet.

Es ist Cemals vierter Prozess seit Juli vergangenen Jahres, seit die Türkei mit Massenverhaftungen und mit Notstandsdekreten aus dem Präsidentenpalast in Ankara lebt. Zu zwei Gefängnisstrafen auf Bewährung ist der Journalist bereits verurteilt worden. Das eine Mal wegen Beleidigung Erdogans, das andere Mal wegen eines Interviews, das er vor Jahren mit einem Chef der PKK geführt hatte. Ein drittes Verfahren wegen der eintägigen solidarischen Redaktionsleitungen bei "Özgür Gündem", von denen auch Hasan Cemal eine übernommen hatte, endete gerade mit einer Geldstrafe.

Im Land von Tayyip Erdogan ist vieles möglich

Nun geht es also um die acht Artikel auf T24. Die Verhandlung wird nach knapp 20 Minuten vertagt. Cemal erwartet schon beim nächsten Termin einen Freispruch. Aber dann wiederum, wer weiß? Im Land von Tayyip Erdogan ist vieles möglich.

Knapp vier Wochen sind es noch bis zum Volksentscheid über die Verfassungsänderung. Geht sie durch, ist die parlamentarische Demokratie abgeschafft. Erdogan, der Staatspräsident, kann dann allein regieren. "Wir hoffen auf ein Nein", sagt ein Händler im Basar von Kadiköy, auf der asiatischen Seite Istanbuls, leise, "aber die Leute lieben Erdogan. Sie machen alles, was er sagt."

Und so kommt es, dass schwer Begreifliches hört, wer sich an die Anhänger des Präsidenten wendet. Mehr Freiheit und Demokratie werde die Verfassungsänderung bringen, so versichert Candan, eine Helferin im Kampagnenzelt der Regierung, das am Anlegeplatz der Bosporusfähren in Kadiköy steht. "Die alte Verfassung war nicht für alle, die neue ist für alle", erklärt Lale, ihre Kollegin, eine freundliche Hausfrau und Mutter von vier Kindern. Lale sucht nach einer Begründung. Die geplante Erhöhung der Mandatszahl im Parlament fällt ihr ein: "550 Abgeordnete sind nicht genug. 600 aber werden das Volk umarmen!"

So hohl scheinen die Argumente der Regierungspartei für einen plötzlich notwendigen Verfassungswechsel nach 15 Jahren an der Macht, dass Erdogan nun das Bild eines äußeren Feindes schafft. Mit einer nie dagewesenen Beleidigungskampagne gegen Europa bricht er die politischen Beziehungen zu seinen wichtigsten Partnern ab. Deutschland und die anderen in Europa wollten eine starke Türkei und das Ja zur Verfassung verhindern, hämmern Erdogan und seine Medien den Bürgern täglich ein.

Noch spiegelt sich die geschürte Hysterie über die angebliche Bedrohung durch Europa nicht in einem klaren Trend zum Ja in den Umfragen wider. Hasan Cemal glaubt aber nicht, dass die Änderung abgelehnt wird. Er erinnert an die Parlamentswahl im November 2015, als der Präsident in einem Klima der Gewalt die absolute Mehrheit für seine Partei zurückholte. "Es war eine große Desillusionierung", sagt Cemal. Er ist auf eine weitere gefasst.

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