Türkei-Verhandlungen : Stoiber unzufrieden mit EU-Kompromiss

Im Streit um die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kritisiert CSU-Chef Stoiber die Sanktionen der EU als unzureichend und wünscht sich eine "deutlichere Antwort auf vertragswidriges Verhalten der Türkei".

München - Es genüge nicht, die Verhandlungen mit dem Beitrittskandidaten nur in einigen Teilbereichen auf Eis zu legen, betonte der beyerische Ministerpräsident. Die Außenminister der EU hatten am Montagabend in Brüssel beschlossen, die Verhandlungen mit der Türkei in acht von 35 Einzelbereichen auszusetzen.

Grund dafür ist die Weigerung der Türkei, die Zollunion mit der EU auch auf das EU-Mitglied Zypern auszuweiten. Die Insel Zypern ist in einen türkisch besetzten und einen griechischen Teil gespalten. Der griechische Teil ist international als eigener Staat anerkannt.

Stoiber warf der Türkei Rechtsbruch vor, weil sie sich weigere, ihre Flug- und Seehäfen für Transporte aus Zypern zu öffnen. "Die Türkei verhält sich in der Zypern-Frage eindeutig vertragswidrig", sagte Stoiber. Damit stelle sich das Land selbst außerhalb der europäischen Rechtsgemeinschaft. Der CSU-Chef sieht den Streit mit der Türkei als Vorzeichen für den weiteren Verlauf der EU- Beitrittsverhandlungen. Er zeigte sich überzeugt, dass es am Ende keine Vollmitgliedschaft für die Türkei geben könne. (tso/ddp)

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