TÜRKEI : Weitere Offiziere wegen Putschplanes in Haft

TÜRKEI

Weitere Offiziere wegen

Putschplanes in Haft

Istanbul - Die türkische Polizei hat weitere acht Offiziere verhaftet, denen Putschpläne vorgeworfen werden. Unter ihnen sind fünf Männer im aktiven Dienst, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. Sie sollen an Plänen beteiligt gewesen sein, mit Anschlägen ein Chaos in der Türkei auszulösen und so die Voraussetzung für ein Eingreifen der Armee zu schaffen. dpa

EUROPA/NAHOST

Luxemburger Richter sehen

Westbank nicht als Teil Israels

Luxemburg - Das Westjordanland und die dort gelegenen jüdischen Siedlungen sind zollrechtlich nicht Israel zuzurechnen. Dort wie auch im Gazastreifen gilt ausschließlich das Zollabkommen zwischen der Europäischen Union und den Palästinensern, urteilte der Europäische Gerichtshof. AFP

ITALIEN

Gericht stellt Korruptionsprozess gegen Berlusconi-Anwalt ein

Rom - Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi kann in dem gegen ihn laufenden Korruptionsprozess auf Straffreiheit wegen möglicher Verjährung hoffen. Denn mit Verweis auf die zu weit zurückliegenden Vorwürfe stellte das Kassationsgericht in Rom das Verfahren gegen Berlusconis früheren Steueranwalt David Mills ein. Mills war im Februar 2009 in erster Instanz zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er sich von Berlusconi 1998 mit rund 600 000 Dollar für Falschaussagen vor Gericht kaufen ließ. Ein Berufungsgericht bestätigte das Urteil im Oktober. Mills gestand die Straftat zunächst, zog dann aber seine Aussage zurück. Das Kassationsgericht sah es nun als erwiesen an, dass Mills im November 1998 Bestechungsgelder angenommen hat. Doch seien die Vorwürfe inzwischen verjährt. Das italienische Recht sieht eine Verjährungsfrist von zehn Jahren vor. AFP/dpa

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