Politik: Türkei will Signal bis Juni

Istanbul. Mit verteilten Rollen hat die türkische Führung kurz vor dem EU-Gipfel in Kopenhagen einen letzten Versuch gestartet, vor der EU-Erweiterung einen verbindlichen Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen auszuhandeln. Der Chef der Regierungspartei AKP, Recep Tayyip Erdogan, versuchte, mit warnenden Worten den Druck auf die EU zu erhöhen, noch in Kopenhagen einen Verhandlungstermin festzulegen; Außenminister Yasar Yakis zeigte mit versöhnlicher Geste den türkischen Spielraum für einen Kompromiss auf, wonach die Türkei noch ein Jahr auf den Termin warten könnte.

Wenn die EU die türkischen Hoffnungen enttäusche, „dann wird sie mit den Konsequenzen leben müssen“, sagte Erdogan bei einem Treffen mit dem dänischen EU-Ratspräsidenten Anders Fogh Rasmussen. Sollte Ankara beim Gipfel keinen festen Termin bekommen, „dann werden wir unseren Weg neu bestimmen und entsprechend handeln“.

Yakis sagte, es sei nachvollziehbar, dass die EU die Umsetzung der türkischen Reformen beobachten wolle. Sechs Monate müssten dafür genügen. Der EU-Gipfel im griechischen Thessaloniki im Juni 2003 könne den Termin für Beitrittsverhandlungen fixieren. „Natürlich könnte der Termin auch vom Gipfel in Italien im Dezember 2003 beschlossen werden“, eröffnete Yakis eine letzte Rückzugslinie. Nur vordergründig widersprechen sich Erdogan und Yakis; hinter den Kulissen sind sie sich einig. Maximalziel der Türkei ist es, in Kopenhagen einen Verhandlungstermin zu fixieren. Minimales Ziel ist die Zusage, dass ein solcher Termin vor der EU-Erweiterung im Mai 2004 festgelegt wird. Gemeinsames Ziel der türkischen Führung ist es deshalb, den deutsch-französischen Vorschlag vom Tisch zu bekommen, erst 2004 über einen Verhandlungsbeginn im Jahr 2005 zu entscheiden.

CDU-Chefin Angela Merkel hat dem EU-Beitritt der Türkei mit Blick auf die deutsche Landwirtschaft erneut eine Absage erteilt. In dem Land sei die Hälfte der Einkommen von der Landwirtschaft abhängig, und in zehn Jahren werde die Bevölkerungszahl größer als die Deutschlands sein, argumentierte Merkel am Montag auf dem Bauerntag der Unionsfraktion.