Politik : Türkische Finanzkrise: Keine Chance für Aussitzer

Susanne Güsten

"Alltag in Ankara" hieß das Stück, das am Montag in der türkischen Hauptstadt aufgeführt wurde, und die Darsteller gaben sich alle Mühe. "Wir haben eine sehr produktive Sitzung gehabt", erklärte Ministerpräsident Bülent Ecevit mit krampfhaftem Lächeln nach einer Tagung des Nationalen Sicherheitsrates - als hätte er nicht mit einem Auftritt in demselben Gremium vor einer Woche eine beispiellose Finanzkrise ausgelöst, die sein Land teuer zu stehen kommt. Das türkische Volk bezahlt mit einer um gut ein Drittel abgewerteten Landeswährung für das von der Regierung angerichtete Debakel. Doch außer diesen "Spesen" soll nach dem Willen der Politiker nichts gewesen sein. "Aussitzen" lautet die Devise der Regierung, aber angesichts des wirtschaftlichen und politischen Schadens wird in Ankara bezweifelt, dass sie damit durchkommt. Der Finanzkrise wird voraussichtlich eine politische Krise folgen, bevor in der Hauptstadt wieder wahre Ruhe einkehren kann.

Wenn die Regierung im Ernst glaube, ohne personelle Konsequenzen weitermachen zu können, "dann wird auf die Wirtschaftskrise eine soziale Explosion folgen", prohezeite das Massenblatt "Sabah". Vielen Türken wird in den kommenden Tagen erst klar werden, wie hoch die Zeche ist, die sie zu bezahlen haben, denn nach der Abwertung der türkischen Lira beginnt sich nun die Preisschraube zu drehen. Ausgerechnet das Staatsmonopol für Genussmittel machte am Montag mit saftigen Preissteigerungen für Zigaretten und den Nationalschnaps Raki den Anfang. Die türkischen Ölimporteure kündigten Preisanhebungen von bis zu 30 Prozent an, denen bald die Verteuerung vieler Waren bis hin zum täglichen Brot folgen wird. "Millionen Menschen verlieren ihre Arbeit, ihr Einkommen, ihre Ersparnisse und ihre Hoffnungen", schrieb "Sabah". Dass die politisch Verantwortlichen für ein solches Debakel im Amt bleiben sollten, "das kann kein Volk ertragen".

Ministerpräsident Ecevit und seine Koalitionspartner sehen das anders. Den eigenen Rücktritt lehnte Ecevit von Anfang an ab. Am Wochenende scheiterten nun auch interne Bemühungen, mit einer Kabinettsumbildung zumindest diejenigen Minister zu entfernen, die durch Verstrickung in Korruptionsaffären oder offene Blockade von Wirtschaftsreformen den gröbsten Anstoß erregten. Dem Vernehmen nach konnten sich die Chefs der drei Koalitionsparteien nicht auf einen Proporz für die Entlassungen einigen. So verlangte jede Partei Opfer aus den Reihen der jeweiligen Partner, lehnte aber eigene Opfer ab. Um die Stabilität der Koalition nicht zu gefährden, einigte man sich schließlich auf ein einstimmiges "Weiter so!".

Auf diese Art der Stabilität pfeifen die meisten Türken aber inzwischen. In Ankara herrsche schon seit Monaten Stillstand, weil die Koalition nur noch mit ihrem Zusammenhalt beschäftigt sei, klagt ein Unternehmer. Nicht einmal auf Kleinigkeiten wie die Rehabilitierung des vor 50 Jahren ausgebürgerten Dichters Nazim Hikmet könnten sich die Koalitionspartner einigen, von den überfälligen Wirtschaftsreformen völlig zu schweigen. "Wenn es nicht bald eine ernsthafte Regierungsumbildung gibt, dann werden wir bald die nächste Krise haben", meint deswegen auch der Chef der Istanbuler Handelskammer, Mehmet Yildirim.

Noch schlechter sehen die Politiker mit ihrem Beharren aus, seit zunächst der Zentralbankchef Gazi Ercel und am Montag auch ein leitender Beamter des Schatzamtes ihre Rücktritte einreichten. Beide sind an dem politisch verursachten Debakel unschuldig, weshalb ihre Demissionen insbesondere bei der Wirtschaft weitere wütende Kritik an der Regierung auslösten. "Wenn die Türkei ein demokratisches Land sein soll, dann müssen die wahren Verantwortlichen für diesen Skandal sofort aus dem Amt entfernt werden", fordert ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, Handels- und Industrieverbänden.

Allen Rücktrittsdementis zum Trotze schießen in Ankara daher bereits die Spekulationen über die nächste Regierungsbildung ins Kraut, die sich wegen des zersplitterten türkischen Parlaments aber äußerst kompliziert gestalten dürfte. Zu den gehandelten Szenarien gehört vieles: von einer breiten Koalition über eine Palastrevolte der Nationalisten bis zu vorgezogenen Wahlen.

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