Politik: Türkische Kurden setzen auf EU

Istanbul - Pirüzet Akbas traut ihren eigenen Landsleuten nicht mehr. „Sie behandeln uns wie Feinde“, sagt die türkische Kurdin, und sie meint damit ihre türkischen Mitbürger in der Metropole Istanbul. Seit die kurdische Rebellengruppe PKK wieder mit Terroranschlägen von sich reden macht, hat sich das gesellschaftliche Klima in der Türkei verschlechtert. Gerade deshalb hoffen viele türkische Kurden im Rahmen der ab Montag geplanten EU-Beitrittsverhandlungen ihres Landes auf bessere Zeiten.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte in einer Grundsatzrede im August erstmals öffentlich die Existenz eines „Kurdenproblems“ eingeräumt. Dieser Vorstoß weckte Hoffnungen auf ein Ende der Gewalt und einen neuen Anfang in der Kurdenpolitik. Doch die kurdische Rebellengruppe PKK antwortete nur mit einem befristeten Waffenstillstand, und dieser hat sich auch noch als brüchig erwiesen. Am 3. Oktober, zum Beginn der türkischen EU-Verhandlungen, läuft die Waffenruhe der PKK aus.

Kurdenvertreter werfen der Regierung in Ankara vor, sich immer noch zu wenig zu bewegen. So kritisiert Zana Farqini vom Kurdischen Institut in Istanbul, dass die türkische Regierung nach Erdogans Grundsatzrede keine konkreten Schritte unternommen habe, um die Lage der Kurden zu verbessern. „Bei schönen Worten darf es nicht bleiben.“ Zudem verweist Farqini darauf, dass die vom Staat bisher gewährten Verbesserungen im Alltag kaum Erleichterungen gebracht hätten. So seien die Auflagen für die neu zugelassenen kurdischen Sprachkurse sehr strikt.

Aus dieser Enttäuschung der Kurden über die Regierung speist sich ihre Hoffnung auf die EU: „Die Kurden haben wirtschaftliche, politische und kulturelle Probleme, sie haben nicht genug Demokratie, Menschenrechte und Freiheit“, sagt Farqini. „Sie glauben, dass ein Beitritt zur Europäischen Union zur Lösung dieser Probleme beitragen würde, dass die Kurdenfrage im internationalen Kontext gelöst werden kann. Deshalb unterstützen die Kurden den EU-Beitrittsprozess.“