Politik: Türkisches Verfassungsgericht bestätigt Kopftuchverbot

Istanbul - Das türkische Verfassungsgericht hat am Donnerstag das Kopftuchverbot an den Universitäten des Landes bestätigt und damit das Verbot der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eingeleitet. Nach einer mehr als sechsstündigen Sitzung erklärte das Gericht die Parlamentsentscheidung vom Februar für ungültig, mit der die Kopftuchfreiheit für Studentinnen durchgesetzt werden sollte. In einer knappen Erklärung verwies das Gericht auf das übergeordnete Verfassungsprinzip des Laizismus. Rechtsexperten warfen dem Gericht vor, ein rein politisches Urteil gefällt und sich selbst über die Verfassung hinweggesetzt zu haben. Das Urteil ist ein klares Vorzeichen, dass die AKP vor einem Verbot steht.

Eine ausführliche Begründung für das Gerichtsurteil lag zunächst nicht vor. Klar ist aber, dass Kopftücher für türkische Studentinnen verboten bleiben. Das Parlament hatte im Februar mit den Stimmen der AKP und der rechtsnationalen Partei MHP den 10. und den 42. Verfassungsartikel geändert und unter anderem klargestellt, dass niemand vom Recht auf Hochschulbildung ausgeschlossen werden dürfe. Zwei kemalistische Oppositionsparteien, die Erdogans AKP als islamistische Gefahr betrachten, wandten sich daraufhin an das Verfassungsgericht.

Ein Berichterstatter des Gerichts empfahl eine Ablehnung des Antrags, weil das Verfassungsgericht in der Türkei bei Verfassungsänderungen durch das Parlament nur Formfehler prüfen dürfe. Die Richter setzten sich aber darüber hinweg. Damit hätten die Verfassungsrichter ein eindeutig politisches Urteil gefällt, kritisierte die Istanbuler Verfassungsrechtlerin Serap Yazici. Mit einem solchen Rechtsverständnis könne das Gericht ab sofort jede missliebige Parlamentsentscheidung aufheben. Der Zeitungskolumnist Taha Akyol warf dem Gericht vor, es habe selbst die Verfassung gebrochen und dem Parlament das Recht geraubt, Gesetze zu verabschieden.

Die weitreichendere politische Bedeutung des Kopftuchurteils liegt im ebenfalls noch laufenden Verfahren gegen die AKP. Für die Generalstaatsanwaltschaft, die der AKP islamistische Umtriebe vorwirft, ist der Kopftuch-Beschluss des Parlamentes einer der wichtigsten Beweise gegen die Regierungspartei. Das jetzt ergangene Kopftuchurteil des Gerichts gilt deshalb als eine Art Vorentscheidung für ein Verbot der AKP in den kommenden Monaten. Susanne Güsten