Koalitionsverhandlungen gescheitert: Türkei steht vor Neuwahlen

In der Türkei wird es voraussichtlich im November Neuwahlen geben. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu konnten sich bei einem Treffen am Donnerstag in Ankara nicht auf die Bildung einer Großen Koalition einigen. Davutoglu sagte, besonders in der Außen- und Bildungspolitik habe es unüberbrückbare Gegensätze gegeben. „Derzeit gibt es keine Grundlage für eine Regierung“, sagte er. Neuwahlen seien die einzige Lösung.

Das Scheitern der Koalitionsgespräche ist ein politischer Sieg für Präsident Recep Tayyip Erdogan, der auf frühe Neuwahlen dringt, um seiner Partei AKP die Rückeroberung der bei der Wahl im Juni verlorenen Parlamentsmehrheit zu ermöglichen. Der regierungskritische Journalist Ogus Karamük kommentierte, Erdogan habe Davutoglu die Bildung einer Koalition verboten, weil er schnelle Neuwahlen wollen.

Schon vor dem Treffen herrschten große Differenzen zwischen der AKP und Kilicdaroglus Partei CHP. So forderte die CHP unter anderem einen auf die volle Legislaturperiode von vier Jahren ausgelegten Koalitionsvertrag, doch wollte die AKP lediglich ein zeitlich begrenztes Bündnis eingehen. Vor allem aber machte Erdogan deutlich, dass er keine Koalition, sondern Neuwahlen will. Zugleich kritisierte er die CHP scharf, während Erdogan-Berater öffentlich für Neuwahlen plädierten.

Davutoglu wird sich nun um die Zustimmung der Nationalistenpartei MHP zur Zusammenarbeit mit der AKP bis zu den Wahlen bemühen. Die Türkei dürfe nicht ohne Regierung bleiben, betonte Davutoglu. Die Wirtschaft reagierte äußerst negativ auf die Nachricht vom Scheitern der Koalitionsverhandlungen: Die Lira verlor gegenüber dem US-Dollar drastisch an Wert.

Laut Presseberichten ist Erdogan, der nach wie vor die höchste Instanz in der AKP ist, davon überzeugt, dass die Regierungspartei bei Neuwahlen die bei der Wahl im Juni erlittenen herben Stimmenverluste zumindest zum Teil wieder wettmachen kann. Dem Präsidenten wird auch nachgesagt, er wolle die in jüngster Zeit wieder aufgeflammten Gewalt im Kurdenkonflikt nutzen, um die legale Kurdenpartei HDP unter zehn Prozent zu drücken und damit aus dem Parlament zu drängen.

Selbst regierungsnahe Kommentatoren bezweifeln angesichts der Umfragen jedoch, dass dies möglich sein wird. In den Befragungen liegt die HDP klar über der Zehn-Prozent-Hürde, während die bishe recht bescheidenen AKP-Zugewinne nicht ausreichen, um der Erdogan-Partei erneut eine Parlamentsmehrheit zu verschaffen. Wegen des jetzt beginnenden Wahlkampfes ist eine erneute Verschärfung der gesellschaftlichen Stimmungen zu erwarten.

Nch Ablauf der von der Verfassung vorgeschriebenen Frist für die Regierungsbildung am 23. August kann Erdogan Neuwahlen ausschreiben, die innerhalb von drei Monaten stattfinden müssen. MHP-Chef Devlet Bahceli hatte bereits in den vergangenen Tagen den 15. November als wahrscheinlichen Wahltermin genannt. Allerdings ist es bei einer Einigung zwischen Bahcelis MHP und der AKP auf eine begrenzte Zusammenarbeit auch möglich, dass die Neuwahl erst im kommenden Frühjahr oder Sommer stattfindet.