Türkei und Deutschland: Türkische Führung plant weitere 30 Wahlkampfauftritte in Deutschland

Nach der Absage mehrerer Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland hat Ankara eine Liste für 30 weitere geplante Veranstaltungen eingereicht. Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat nach eigenen Worten Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Liste bei ihrem Treffen am Mittwoch übergeben. „Wir erwarten, dass Deutschland eine Lösung für dieses Problem findet“, sagte Cavusoglu laut dem Sender CNNTürk am Donnerstag in Bezug auf die geplanten Veranstaltungen in der Bundesrepublik.

Mehrere Minister der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP haben bereits Wahlkampfauftritte in Deutschland absolviert, obwohl solche Auftritte im Ausland und in diplomatischen Vertretungen außerhalb der Türkei gegen das türkische Wahlgesetz verstoßen. 

Cavusoglu etwa war am Dienstag in der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg aufgetreten. Andere Veranstaltungen zur in der Türkei geplanten Verfassungsreform wurden aus Sicherheitsgründen von den Kommunen abgesagt. In der Türkei wird am 16. April über die Verfassungsreform abgestimmt, die Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verleihen soll.

Auch Erdogan selbst plant nach eigenen Angaben einen baldigen Auftritt in Europa. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind unter anderem wegen der Absage von Auftritten türkischer Minister in Deutschland auf einem Tiefpunkt. Am Sonntag hatte Erdogan Deutschland deswegen „Nazi-Praktiken“ vorgeworfen. (dpa)