TV-Duell: Ein Unentschieden nach 90 Minuten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Spitzenkandidat der SPD, Peer Steinbrück, haben sich beim einzigen TV-Duell vor der Bundestagswahl am 22. September einen teilweise heftigen Schlagabtausch geliefert. Die größten inhaltlichen Unterschiede zwischen Amtsinhaberin und Herausforderer wurden bei den Themen Steuern, Arbeit und Soziales deutlich.

Einen klaren Sieger gab es nach ersten Meinungsumfragen nicht. Nach einer Blitzumfrage der Forschungsgruppe Wahlen fanden der 40 Prozent der Zuschauer die Amtsinhaberin überzeugender, 33 Prozent sahen Steinbrück vorne, 27 Prozent fanden beide gleich gut. In einer Umfrage der ARD schätzten 49 Prozent der Befragten Steinbrück als überzeugender ein, für Merkel stimmten 44 Prozent.

Steinbrück warf Merkel zum Auftakt des Duells eine Politik des Abwartens und Aussitzens vor. „Mich bewegt die Vorstellung von einem Land, das aus dem Stillstand herauskommt“, sagte Steinbrück, der die Zuschauer bat, sich von Merkel im Laufe des Wahlkampfs nicht „einlullen“ zu lassen. Die Kanzlerin entgegnete: „Wir haben gezeigt, dass wir es können – und das in einer schwierigen Zeit.“

Für Merkels Herausforderer galt das 90-minütige Aufeinandertreffen mit der Kanzlerin drei Wochen vor der Wahl als letzte Chance, die Stimmung noch zugunsten der SPD zu drehen. Steinbrück attackierte Merkel mehrfach direkt und warf ihrer Regierung Versagen vor. Der SPD-Herausforderer kündigte für den Fall eines Wahlsieges einen Politikwechsel an, der zu mehr Gerechtigkeit in Deutschland führen werde. Merkel betonte, sie wolle Schwarz-Gelb fortsetzen, weil „die vergangenen vier Jahre vier gute Jahre für Deutschland“ gewesen seien. „Sie kennen mich, und Sie wissen, was ich anpacken möchte und wie ich das mache“, sagte sie in ihrem Schluss-Statement. Eine große Koalition lehnten beide Politiker als nicht wünschenswert ab.

In der weitgehend sachlich geführten Debatte gab es inhaltlich wenig Neues. Einzig Merkels klare Absage an die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Straßen war in dieser Deutlichkeit neu und dürfte zu neuen Streitereien innerhalb der Regierung führen. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut im Inland geben. Ich glaube nicht, dass es richtig wäre, die Autofahrer weiter zu belasten.“ Damit grenzte sich die Kanzlerin von CSU-Chef Horst Seehofer ab, der eine solche Abgabe für ausländische Autofahrer als Bedingung für seine Unterschrift unter einen neuen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP gemacht hatte. Steinbrück kommentierte Merkels Aussage mit den Worten: „Schöne Grüße nach München zu Herrn Seehofer.“

Während Merkel die Erfolge der eigenen Regierung pries und Deutschland in wirtschaftlich guter Verfassung sieht, betonte Steinbrück die Defizite. Merkel sagte, nie zuvor habe es mit 29 Millionen Arbeitsplätzen eine so hohe Beschäftigung gegeben. Steinbrück entgegnete, der Niedriglohnsektor habe zugenommen wie in kaum einem anderen Land. Auch könnten viele Menschen von ihrem Lohn nicht leben und müssten staatliche Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Er warb nochmals für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

Bei den Themen Steuern und Soziales prallten die bekannten Positionen aufeinander. Merkel warnte, die von SPD und Grünen geplanten Steuererhöhungen seien eine Gefahr für Investitionen und Arbeitsplätze. Steinbrück sagte, die SPD wolle nicht die Steuern für alle erhöhen, sondern nur für „die oberen fünf Prozent“. Unter seiner Kanzlerschaft hätten die Bürger mehr Geld in der Tasche, versprach der Herausforderer.