Politik: U-Ausschuss zu Gorleben empört über Regierung

Berlin - Der Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist massiv verärgert darüber, dass die Bundesregierung die Herausgabe von Akten verzögert. Die Vorsitzende des Gremiums, Maria Flachsbarth (CDU), beschwerte sich Ende November in Briefen an Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Umweltminister Norbert Röttgen (beide ebenfalls CDU) und forderte die beiden Politiker zum Handeln auf. Es sei „unter keinen Umständen akzeptabel", dass das Umweltministerium angeforderte Akten erst im kommenden Jahr vorlegen wolle, heißt es in dem Brief an Röttgen. Darüber seien sich die Ausschussmitglieder parteiübergreifend einig.

Klagen über schleppende oder lückenhafte Herausgabe von Akten sind in Untersuchungsausschüssen üblich. Ungewöhnlich ist jedoch, dass auch die Koalitionsvertreter in dem Gremium über die Praxis der eigenen Bundesregierung empört sind. In der Beratungssitzung des Gremiums am Donnerstag richteten nach Informationen des Tagesspiegels auch Koalitionsabgeordnete heftige Vorwürfe an die Vertreter der Regierung, weil wichtige Aktenbestände dem Ausschuss erst im April zur Verfügung stehen sollen. Die Ausschussvorsitzende Flachsbarth monierte in ihrem Schreiben an Röttgen insbesondere, dass im Umweltministerium „kein Mitarbeiter ausschließlich mit der Aufgabe betraut ist, die Akten für den Ausschuss aufzubereiten". Dies stehe im Gegensatz zu der in den vergangenen Jahren bewährten Praxis von Ministerien etwa beim BND- oder Visa-Untersuchungsausschuss ab. Auch in der Beratungssitzung am Donnerstag machten die Vertreter der Bundesregierung den Abgeordneten nicht die geforderten Zusagen. Der Ausschuss beschloss daraufhin die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten, der die Unterlagen zugänglich machen soll. Er beauftragte mit dieser Aufgabe den ehemaligen Abteilungsleiter im Innenministerium Gerold Lehnguth.

Umweltminister Röttgen besuchte am Donnerstag Gorleben. Dabei sicherte er der Bevölkerung volle „Transparenz, Information und Beteiligung“ bei der Erkundung des potenziellen Atommüllendlagers zu. Der Staat habe bei dem Projekt eine „Bringschuld“, sagte er. Er müsse sich nach und nach das Vertrauen der Menschen erarbeiten. Diese könnten in unterschiedlichen Stadien beteiligt werden, etwa bei der Formulierung eines Sicherheitskonzepts. Einzelheiten nannte der Minister nicht. Umweltschutzorganisationen und Anti-Atom-Initiativen hatten sich geweigert, Röttgen in Gorleben zu treffen. Sie kritisieren, dass der Umweltminister zunächst die Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten im Salzstock anordnete und sich erst dann zu einem Gespräch vor Ort bereit zeigte. Hans Monath