Einreiseverbot für Muslime: Über dem Gesetz steht Trump nicht

Geschockt und atemlos erlebt die Welt gegenwärtig das Stakkato der präsidialen Dekrete. Der Mann im Weißen Haus ist dabei, in brutaler Weise die USA zu verändern. Dennoch ist die Anweisung, Bürgern aus muslimisch geprägten Ländern die Einreise zu verbieten, eine Grenzüberschreitung der besonderen Art. Denn so erschreckend Trumps Schwadronieren über die Effektivität von Folter ist – es gibt keine Hinweise, dass die US-Regierung das je erlauben wird. Beim Dekret gegen die Einreise von Muslimen aber hat sich der US-Präsident über alle geltenden Hürden hinweggesetzt. Es ist nicht allein die unverhüllt diskriminierende Geste gegenüber allen Muslimen, sondern auch die umgehende Exekution der Einreisesperre, die bestürzt – weil auch Menschen mit erteiltem Visum oder gültiger Greencard getroffen werden.

Der Wunsch der USA, sich zu schützen gegen Terroristen, ist legitim. Hier aber geht es um die Herabsetzung einer Religionsgemeinschaft, um einen Generalverdacht. Das erklärt auch den breiten Aufschrei von Bürgerrechtlern bis hin zu US-Technologiefirmen, die um die Rückkehr ihrer geschäftsreisenden muslimischen Mitarbeiter fürchten. Sie wissen am besten, dass die Vormachtstellung der USA in der digitalen Entwicklung ohne Immigranten nicht zu halten ist. Wie überhaupt die kulturelle und industrielle Weltgeltung der USA darauf gründet, dass das Land immer Menschen aus aller Welt angezogen hat.

Dass Gerichte Trumps Maßnahmen für teilweise unrechtmäßig erklären, gehört zur guten Nachricht am Ende von Trumps erster Amtswoche. Die herausgeforderte Zivilgesellschaft fängt an, sich zur Wehr zu setzen. Auf der Straße und vor den Gerichten. So wie Trump erst angefangen hat, mit offenkundiger Verachtung für alle Checks und Balances, das Amt und das Land zu verändern, so beginnen sich auch jene Menschen zusammenzufinden, die die Werte einer liberalen Gesellschaft verteidigen wollen. Das Land steht vor unruhigen Zeiten. Wenn Trump offenkundig skrupellos seine Ziele umsetzt, wird es vor allem auf eine furchtlose Justiz ankommen. Der US-Präsident darf vieles dekretieren, doch über dem Gesetz steht er nicht.