Politik: Über Jahre hinweg hat die CDU versucht sich auf Kosten der Sozialministerin zu profilieren

Am Freitag überschlugen sich die Spekulationen: Regine Hildebrandt werde, wenn Manfred Stolpe und die anderen SPD-Verhandlungsführer das Votum für Koalitionsverhandlungen mit der CDU geben sollte, ihren Ausstieg aus dem Kabinett ankündigen. Doch bis zum Abend geschah nichts dergleichen. "Hildebrandt wäre auch dumm, wenn sie derartig überstürzt reagieren würde", hieß es in der SPD-Spitze. Sie habe schließlich einen Monat Zeit, sich zu entscheiden. Da zunächst der Koalitionsvertrag ausgehandelt werden müsse, werde die neue Regierung frühestens um den 10. Oktober stehen. Auch Ministerpräsident Manfred Stolpe soll Hildebrandt dem Vernehmen nach nahe gelegt haben, sich nicht vorschnell festzulegen. Noch sei ja auch gar nicht sicher, ob man sich tatsächlich mit der CDU einigen könne und die Koalition zustande komme.Von Regine Hildebrandt selbst war bis zum Abend kein Kommentar zu bekommen.

Enge Vertraute meinten allerdings, dass Schönbohms erstes Friedenssignal - das Angebot zu einem Vier-Augen-Gespräch und seine ausdrückliche Würdigung der Verdienste Hildebrandts - nicht ausreichten, um die Ministerin umzustimmen. "Etwas mehr muss wohl kommen." Hildebrandts Verbitterung über die märkische CDU hat eine lange Geschichte. Über Jahre hinweg hat sich die CDU quasi auf Kosten der Sozialministerin zu profilieren versucht. Die ansonsten lahme und inaktive Landtagsfraktion kannte lange Zeit nur ein Thema: Verschwendung von Steuergeldern und Mauscheleien im Hildebrandt-Ministerium. Und ein Ziel: den Sturz der Ministerin. Leistungen im Gesundheits- und Sozialministerium wurden nicht anerkannt, stattdessen forderten die Christdemokraten wiederholt den Rücktritt der Ministerin.

Das Fass zum Überlaufen brachte für Hildebrandt aber die CDU-Wahlkampfzeitung: Darin wurde unter Hinweis auf eine sogenannte Rentner-Demonstration vor dem Sozialministerium so getan, als ob Hildebrandt eine Politik gegen die Rentner im Land macht: "Frau Hildebrandt, ihre Opfer!" Tatsächlich hatte der Besitzer der privaten Marseille-Kliniken, der seit Jahren aus rein geschäftlichem Interesse Krieg gegen das Ministerium führt, Rentner aus seinen Kliniken unter falschen Versprechungen mit Bussen nach Potsdam schaffen lassen, um höhere Fördergelder zu erpressen. Die meisten Rentner wussten überhaupt nicht, worum es geht. "Erst wenn sich Schönbohm für diese Ungeheuerlichkeit entschuldigt, wird Hildebrandt ihr Verhältnis zur CDU überdenken", meinten gestern Vertraute.

Michael Mara