Politik: Übergangsrat dankt den USA

Bengasi - Der Nationale Übergangsrat der libyschen Rebellen hat den USA dafür gedankt, ihn als „legitimen Vertreter des libyschen Volks anerkannt zu haben“. In einer Erklärung würdigte der Übergangsrat die USA zugleich als „Beschützer und Förderer von Freiheit und Demokratie“. Zuvor hatte US-Außenministerin Hillary Clinton erklärt, der Übergangsrat habe versichert, demokratische Reformen fortzuführen und Libyens internationale Verpflichtungen einzuhalten.

Die internationale Libyen-Kontaktgruppe hatte den Nationalen Übergangsrat der Rebellen auf ihrem Treffen am Freitag in Istanbul als offizielles Organ mit Regierungsvollmacht anerkannt. Zugleich forderte die Gruppe die Bildung einer Übergangsregierung in Libyen. Zur Libyen-Kontaktgruppe gehören alle Länder, die am Militäreinsatz gegen die Regierung des Machthabers Muammar al Gaddafi mitwirken. Mit der offiziellen Anerkennung des Übergangsrates ist es möglich, im Ausland eingefrorene libysche Staatsgelder zugunsten der Rebellen freizugeben. Es war das vierte Treffen der Libyen-Kontaktgruppe seit Beginn des Konflikts vor fünf Monaten. In einer Abschlusserklärung der türkischen Gastgeber, an der zahlreiche Teilnehmerstaaten mitgewirkt hatten, hieß es unmissverständlich: „Gaddafi muss die Macht abgeben.“ Sein Regime wurde aufgefordert, sich aus den Städten zurückzuziehen und im Rahmen einer Waffenstillstandsvereinbarung „alle Menschen freizulassen, die festgenommen oder entführt wurden“.

Gaddafi erklärte, auch wenn „der sogenannte Übergangsrat eine Million Mal anerkannt“ werde, habe das „keinerlei Bedeutung für das libysche Volk“. In der über Lautsprecher in der Stadt Sliten, 150 Kilometer östlich von Tripolis, an tausende dort versammelte Gaddafi-Anhänger verbreiteten Botschaft, erklärte Gaddafi weiter, mit ihm seien „fünf Millionen Libyer“, die bereit seien, „den Märtyrertod zu sterben“. Noch habe er ihnen „kein grünes Licht zum Losmarschieren gegeben“. Seinen Gegnern gebe er eine „letzte Chance“, die militärischen Angriffe zu beenden. Die „Verräter in Bengasi“, der Hochburg der Rebellen, forderte Gaddafi auf, „sich zu ergeben oder sich aus dem Land zu retten“.

Fünf Monate nach Beginn des Aufstandes gegen Gaddafi packt dessen früherer Außenminister aus. Abdurrahman Schalgam, der von 2000 bis 2009 Minister war, berichtet von schmutzigen Geschäften, Attentaten und barbarischen Racheakten. In Interviews mit der arabischen Zeitung „Al Hayat“ erzählte er unter anderem, wie Gaddafi 1983 einen ehemaligen Weggefährten, der nach einem gescheiterten Putschversuch ins Exil gegangen war, aus Marokko zurückholen ließ, um ihn in Libyen „wie ein Schaf zu schlachten“. Angeblich zahlte Gaddafi dafür an die Marokkaner 200 000 US-Dollar.

Dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak soll Gaddafi ein Flugzeug geschenkt haben. Der langjährige ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman, der auch im Nahost-Friedensprozess eine Rolle spielte, war nach Angaben des Ex-Diplomaten „Libyens Mann in Ägypten“. Im Jemen unterstützte Gaddafi laut Schalgam verschiedene bewaffnete Gruppen.

Auch über die Macken des Gewaltherrschers breitet sich Schalgam aus. Angeblich hasst es Gaddafi, Dokumente zu unterzeichnen. Er regiere lieber mit telefonischen Anweisungen, sagt Schalgam. Was niemanden überrascht, der Gaddafi kennt: „Er hält sich selbst für eine außergewöhnliche Persönlichkeit“, urteilt Schalgam. Der Politiker hatte den Ministerposten 2009 an Mussa Kussa abgegeben und war Botschafter Libyens bei den Vereinten Nationen in New York geworden. Sowohl Kussa als auch Schalgam reichten ihren Rücktritt ein, nachdem Gaddafi begonnen hatte, den Aufstand gegen sein Regime mit der Armee und ausländischen Söldnern zu bekämpfen. AFP/dpa