Überraschende Einigung: US-Demokraten vereinbaren Klima-Deal

Auch in Washington gibt es noch Überraschungen. Und die vom Mittwochabend ist auf mehreren Ebenen bemerkenswert. Zum einen, weil die demokratische Mehrheit im Senat tatsächlich einmal steht – und damit US-Präsident Joe Biden nach längerer Zeit mal wieder einen Erfolg liefern könnte.

Zum anderen, weil ausgerechnet der viel gescholtene Senator aus West Virginia, Joe Manchin, den Deal für Klima-, Sozial- und Steuerpaket mit dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, aushandelte. Die Einigung habe das „Potenzial für einen wirklich großen Deal“, kommentiert die „New York Times“.

Mehr für Energie, Elektro-Autos und Gesundheitsversorgung

Der Entwurf beinhaltet 430 Milliarden Dollar unter anderem für die Energieversorgung, Elektro-Autos und die Krankenversicherung. Im Gegenzug soll die Mindeststeuer für große Unternehmen auf 15 Prozent angehoben und Steuerschlupflöcher für besonders Reiche geschlossen werden.

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Das ist zwar alles deutlich weniger, als es Biden mit seinem ehrgeizigen „Build Back Better“-Plan umsetzen wollte, und viele Progressive werden enttäuscht sein.

Immer wieder Joe Manchin

Nachdem „Build Back Better“ aber vor allem an Manchins Widerstand, der diesen mit Sorgen vor einer weiter steigenden Inflation begründet hatte, gescheitert war, ist der Deal nun der bislang erfolgversprechendste Vorschlag, um der demokratischen Regierung vor den Zwischenwahlen im November noch einen Punktsieg zu ermöglichen. Bei diesen Wahlen droht den Demokraten der Verlust ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus und eventuell auch im Senat.

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Schon jetzt ist ihre Mehrheit im Senat denkbar knapp. Demokraten und Republikaner stellen je 50 Senatoren, Vizepräsidentin Kamala Harris kann den Ausschlag für die Demokraten geben, wenn diese geschlossen für ein Gesetz stimmen.

Das Gesetz soll gegen die Inflation helfen

Das Gesetzespaket soll den Senat bereits in der kommenden Woche passieren – auch ohne die Unterstützung der Republikaner. In den nächsten Tagen werde entschieden, ob das Paket für ein Gesetzgebungsverfahren mit einfacher Mehrheit zugelassen werde, erklärte Schumer.

Zwei Unsicherheiten müssen zudem noch beseitigt werden: Arizonas Senatorin Kyrsten Sinema, die wie Manchin gerne mal gegen die Parteilinie stimmt, hat noch nicht zu erkennen gegeben, wie sie abstimmen wird.

Und am Donnerstag löste die Nachricht, dass Senator Dick Durbin mit Covid infiziert ist, Unruhe aus. Bei der Abstimmung müssten alle 50 Demokraten anwesend sein und dafür stimmen. Die Hoffnung der Demokraten ist aber, dass der Senator aus Illinois rechtzeitig wieder zurückkehrt.

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Die unterschiedlichen Maßnahmen sollen das Haushaltsdefizit um rund 300 Milliarden Dollar verringern und damit im Kampf gegen die derzeitige Inflation helfen, die zuletzt auf ein 40-Jahres-Hoch von 9,1 Prozent gestiegen war. Auch soll der Kohlendioxid-Ausstoß bis 2030 um etwa 40 Prozent gesenkt werden.

Bidens Klimaziele wären wieder in Reichweite

Wird das Paket verabschiedet, könnte Biden seinem Klimaziel näher kommen, dass die USA bis 2030 50 Prozent ihrer CO2-Emissionen im Vergleich zu 2005 einsparen. Das hatte er zugesagt, als er noch am Tag seines Amtsantritts dem Pariser Klimaabkommen wieder beigetreten war, aus dem sein Vorgänger Donald Trump die USA zurückgezogen hatte.

Zuletzt hatte es so ausgesehen, als ob Biden mit seinen Klimazielen scheitern könnte. Gerade bremste auch der Supreme Court den Elan mit seiner Entscheidung, der Umweltbehörde EPA das Recht zu nehmen, Klimaschutzvorgaben etwa für Kohle- und Gaskraftwerke zu erlassen. Dazu kam die Blockadehaltung von Seiten der Republikaner sowie dem konservativen Demokraten Manchin.

Der Frust des Präsidenten

Das alles brachte einen frustrierten Biden dazu, dem Kongress im Kampf gegen die „existenzielle Bedrohung“ des Klimawandels „Versagen“ vorzuwerfen. Im Weißen Haus wurde überlegt, einen „nationalen Klimanotstand“ auszurufen, damit der Präsident selbst Öl- und Gasbohrungen vor der Küste stoppen, Erdölexporte verbieten oder das Beschaffungswesen der Regierung auf klimafreundliche Produkte umstellen könnte.

Die Dringlichkeit könnte nun erst mal von Tisch sein. Am Mittwoch sprach Biden, der laut CNN erstmals seit Dezember wieder mit Manchin telefoniert hatte, von einem „historischen Gesetzestext“. Darauf hätten die Amerikaner gewartet. Senat und Repräsentantenhaus sollten das „Gesetz zur Reduzierung der Inflation 2022“ nun schnell verabschieden.