Politik : Überraschende Wende im Altschulden-Streit: Bund zahlt für Berlin

Vermittlungsausschuß stimmt dem Kompromiß zu Berlin (sc).Der Bund wird den Anteil Berlins an den Tilgungs- und Zinslasten der kommunalen Altschulden aus DDR-Zeiten übernehmen.Damit ist der Weg frei für den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kompromiß, daß Bonn und die neuen Bundesländer jeweils die Hälfte der Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 8,4 Milliarden Mark übernehmen, wobei ein Teil des Länderanteils aus dem Vermögen der DDR-Parteien finanziert werden soll.Der Vermittlungsausschuß billigte am Mittwoch diese Lösung.Eberhard Diepgen und Kanzleramtsminister Friedrich Bohl hatten zuvor eine entsprechende Übereinkunft erzielt. Einer einvernehmlichen Lösung hatte bislang im Weg gestanden, daß Berlin mit einem gleich großen Anteil wie die anderen neuen Länder an den jährlichen Verbindlichkeiten belastet werden sollte, obwohl die DDR-Führung der Hauptstadt 1987 nahezu alle Schulden gestrichen hatte.So hätte Berlin jedes Jahr 35 Millionen Mark für die Bedienung von Tilgung und Zins aufbringen müssen.Seit Ende vorigen Jahres hatte nach Auskunft von Senatssprecher Michael-Andreas Butz der Regierende Bürgermeister versucht, Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) zu einer einvernehmlichen Lösung zu bewegen.Im Bonner Kanzleramt wurde bestätigt, daß Bohl am Dienstag im Kabinett von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) grünes Licht für die Übernahme des Berliner Anteils durch den Bund erhalten habe.Butz sagte dem Tagesspiegel, die Einigung sei ein "wichtiger finanzpolitischer Erfolg für die Stadt".Damit sei der Gang vor das Bundesverfassungsgericht, den Berlin zuvor angedroht hatte, obsolet geworden.Er betonte, daß mit der Zusage aus Bonn, der er "Respekt zolle", Berlin keinerlei Kompensationen auferlegt worden seien. Zustimmung wurde auch aus anderen neuen Bundesländern signalisiert, so daß der Kompromiß bei erneuter Verhandlung im Bundesrat die erforderliche Mehrheit finden dürfte.Sachsens Regierungssprecher Michael Sagurna sagte dem Tagesspiegel, die Lösung sei "sehr erfreulich".Es sei gut, daß der Bund geholfen habe, einen "Knoten zu zerschlagen".Sachsen wolle darauf hinwirken, daß die Festlegungen nicht den Charakter eines Gesetzes, sondern lediglich einer Vereinbarung erhielten, damit die Freiwilligkeit der Länder betont werde.Rechtlich gesehen, seien die Länder nach wie vor nicht in der Schuldnerrolle. Zurückhaltender wurde die Einigung in Sachsen-Anhalt bewertet. Ministerpräsident Höppner (SPD) wolle sich offiziell erst am Donnerstag äußern, hieß es.Zwar begrüße man die Einigung zwischen Bonn und Berlin, doch seien einige Details noch zu klären.

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