Politik : Uganda: Ex-Leibarzt macht dem Präsidenten das Leben schwer

Ulrike Scheffer

Er galt als Hoffnungsträger. Und zwar für einen ganzen Kontinent. Doch wie viele andere afrikanische Vorzeigepolitiker vor ihm weist nun auch Yoweri Museveni (57), seit 15 Jahren Präsident Ugandas, deutliche Verschleißerscheinungen auf. Bei der Präsidentschaftswahl am Montag sieht er sich erstmals einem ernst zu nehmenden Herausforderer gegenüber, noch dazu einem aus den eigenen Reihen. Plötzlich machen sogar Berichte über einen "schmutzigen Wahlkampf" Musevenis die Runde, werden massive Einschüchterungsversuche des Herausfordererlagers und Unregelmäßigkeiten bei den Wählerlisten bekannt. Der Wahltermin musste deshalb gleich zweimal verschoben werden. Umfragen sehen den Präsidenten zwar noch immer deutlich vor seinem Hauptkonkurrenten und früheren Leibarzt, Kizza Besigye, doch von dem 1996 eingefahrenen Ergebnis von mehr als 75 Prozent scheint Museveni weit entfernt.

Die Verdienste des früheren Widerstandskämpfers sind unbestritten. Seit er die Ugander 1986 mit Waffengewalt aus den Klauen des Diktators Milton Obotes befreite, der die Bevölkerung beinahe ebenso terrorisierte wie sein berüchtigter Vorgänger Idi Amin, ging es mit dem ostafrikanischen Land stetig bergauf. Museveni lud die von Idi Amin verjagten und einst einflussreichen Geschäftsleute indischer Abstammung ein, zurückzukehren, was der Wirtschaft wichtige Impulse und vor allem Investitionen brachte. Er achtete die Menschenrechte, die Presse konnte frei arbeiten. Politische Parteien ließ Museveni hingegen nur eingeschränkt zu - weil sie die Bevölkerung spalten und ethnische Konflikte heraufbeschwören könnten, wie er sagte. Bei Wahlen dürfen nur Individuen und keine Parteivertreter kandidieren.

Das politische Leben Ugandas wird bis heute von Musevenis basisdemokratisch ausgerichteten "Bewegung des Nationalen Widerstandes" bestimmt. Das klare Votum der Ugander für die Bewegungsidee bei einem Referendum im vergangenen Jahr bestärkt den Präsidenten darin, an diesem "Dritten Weg" afrikanischer Ausprägung festzuhalten. Vieles spricht allerdings dafür, dass das ehemals offene Modell immer mehr zu einem autokratischen System verkommt. Nicht nur Präsidentschaftskandidat Besigye berichtet, Museveni höre nur noch auf den Rat eines inneren Zirkels, dessen Mitglieder immer korrupter und machtlüsterner würden. Auch die internationale Gemeinschaft, die Uganda in den vergangenen Jahren regelrecht mit Geld vollpumpte, übt neuerdings Kritik an der Politik ihres Musterafrikaners.

Unbeliebt macht sich Museveni bei den Gebern vor allem durch den ugandischen Militäreinsatz in Kongo, auch wenn sich nach beinah drei Jahren nun ein Rückzug der Truppen andeutet. Das kostspielige Abenteuer diente ursprünglich dazu, das Übergreifen der Unruhen im ruandisch-kongolesischen Grenzgebiet auf Uganda zu verhindern. Inzwischen jedoch haben sich Musevenis Männer längst darauf verlegt, kongolesische Minen zu plündern.

Kizza Besigye, der aussichtsreichste der fünf Museveni-Herausforderer, verspricht, das verkrustete "Bewegungsmodell" zu reformieren. Er hat in kurzer Zeit eine beachtliche Anhängerschaft hinter sich gebracht. Als Gerüchte aufkamen, Museveni ließe Ausländer für die Wahl registrieren, deren Stimmen er gekauft habe, sorgte das Besigye-Lager allerdings auch für Negativ-Schlagzeilen: Ein Gefolgsmann des Arztes rief die Bevölkerung dazu auf, jeden Fremden, der versuchen sollte, an der Wahl teilzunehmen, mit der Machete zu zerhacken. Was aus solchen Aufforderungen werden kann, weiß man in Afrika nur allzu genau.

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